Deutschland braucht einheitliche Regeln

Es war im Frühsommer, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ihr Konzept zur Pandemie-Eindämmung vorstellten: Sollte die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Zahl von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche übersteigen, dann müssen Notmaßnahmen her, lautete die damals beschlossene Faustformel. Wie der Bund denn reagiere, wenn das an unterschiedlichen Orten im Bundesgebiet gleichzeitig passiere, wurde die Kanzlerin gefragt. Merkel verwies etwas missmutig auf Konzepte vor Ort. Vorausgegangen war eine wüste Debatte um föderale Rechte. Es war die Geburtsstunde des föderalen Corona-Flickenteppichs. Einschränkungen oder Lockerungen je nach lokalem Infektionsgeschehen anzupassen, ist gut und richtig. Das Vorpreschen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz aber führt die Absurdität lokaler Reiseregelungen vor Augen.

Beide Bundesländer betrachten einzelne Berliner Bezirke als Risikogebiet. Damit sind bisher vier Stadtbezirke mit zusammen mehr als einer Million Einwohner betroffen. Die Unterteilung der Stadt ist Unsinn, das Virus macht nicht an der Grenze von Stadtteilen halt. Viele Menschen arbeiten in Berlin-Mitte, wohnen aber in einem anderen Stadtteil. Diese sind nicht per se besser geschützt gegen das Virus. Muss man künftig auf Verlangen grundsätzlich seine Postleitzahl nennen? Die Gesundheitsbehörden kommen kaum mit der Nachverfolgung des Ausbruchsgeschehens hinterher. Die Bundespolizei ärgert sich bereits mit Maskenverweigerern in der Bahn herum.

Natürlich müssen alle innerdeutschen Risikogebiete wirksam Maßnahmen zur Eindämmung ergreifen. Sich aber mit Quarantänemaßnahme zu überziehen, stärkt den Glauben an sinnvolle staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht.

BERICHT NRW GEGEN INLANDS-QUARANTÄNE, TITELSEITE