Extremisten wohl auch in Ministerien
Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei NRW-Behörden weitet sich aus.
DÜSSELDORF (dpa) Nicht nur in Sicherheitsbehörden in NRW, sondern auch in mehreren Landesministerien gibt es Hinweise auf extremistische Einstellungen. Eine „Blitzabfrage“habe insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. In einigen Fällen habe es Disziplinarverfahren gegeben. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe rund 290.000 Beschäftigte.
Aus der Polizei gebe es inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. Danach seien in 20 Fällen Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Es handele sich um private Chats sowie um Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, sagte Reul. Zuvor waren bereits 104 Verdachtsfälle bekannt geworden.
Im Landtag bekräftigte Reul, dass er nicht generell gegen eine wissenschaftliche Untersuchung sei. Er wolle nur „keine globale, allumfassende Studie“in Auftrag geben, die vier Jahre dauern könne. „Ich will jetzt handeln“, sagte er. Er wolle zu einzelnen Fragestellungen externe wissenschaftliche Expertise einholen. Grüne und SPD fordern eine systematische wissenschaftliche Studie zu extremistischen Tendenzen bei Polizei und Verfassungsschutz in NRW.
Bei WDR 5 sagte Herbert Reul, dass geklärt werden müsse, ob Abläufe, Arbeitsbedingungen oder die Konfrontation mit vielen Problemen eine Rolle für extremistische Tendenzen spielten. Es gebe Unterschiede in der Polizeiarbeit in einem ländlichen Bezirk oder etwa einer Großstadt im Ruhrgebiet, wo man sich mit Clankriminalität auseinandersetze. „Es gibt nicht das Problem in der Polizei, sondern es gibt möglicherweise unterschiedliche“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.