Minister Scheuer hat schon wieder Ärger

Bei der Autobahngesellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.

BERLIN Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“bei der Autobahngesellschaft des Bundes erwehren. Hintergrund sind außertarifliche Arbeitsverträge bei der Gesellschaft, bei denen es nach eigenen Angaben des Ministeriums Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Das schrieb Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann den zuständigen Parlamentariern. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“gibt es den Verdacht, dass in der Firma unerlaubt hoch dotierte Arbeitsverträge abgeschlossen wurden.

Scheuer steht auch Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss und wegen eines Streits mit

im den Ländern über den Bußgeldkatalog im Straßenverkehr unter Druck. Die Opposition fordert im Zusammenhang mit dem Maut-Skandal seinen Rücktritt: Scheuer hatte den Maut-Vertrag vorzeitig unterzeichnet, ein halbes Jahr später kippte der Europäische Gerichtshof 2019 die Maut. Nun drohen dem Bund hohe Schadenersatzansprüche der Maut-Betreiber von über einer halben Milliarde Euro.

Ein Sprecher Scheuers wies die Vorwürfe in der „Gehälter-Affäre“zurück. Das Ministerium habe unverzüglich gehandelt und Änderungen eingeleitet. Die Grünen hatten Scheuer vorgeworfen, das Parlament gezielt im Dunkeln über die Verstöße bei der Autobahngesellschaft zu lassen. Sie soll 2021 an den Start gehen und sich um das Autobahnnetz kümmern.

Erst vergangene Woche musste sich Scheuer gegen Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss wehren: Mehrere Manager der Betreiberfirmen belasteten den Minister schwer. Er soll ein Angebot ausgeschlagen haben, die Unterzeichnung des Maut-Vertrags bis zum Urteil des EuGH abzuwarten. Im Bundestag hatte er im September 2019 abgestritten, dass es ein solches Angebot der Betreiber gegeben habe. Die Opposition will weitere Zeugen anhören, die den Verdacht der damaligen Lüge des Ministers erhärten könnten. An diesem Donnerstag soll im Ausschuss auch Scheuers früherer Staatssekretär Gerhard Schulz erneut angehört werden. Er könnte den Minister entlasten. „Bisher ist der Beweis für eine Lüge nicht erbracht. Scheuers Glaubwürdigkeit ist aber angeschlagen, und auch das Ministerium ist sehr schlecht geführt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider.

Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog will Scheuer am Freitag mit den Verkehrsministern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein verhandeln. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hat. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung derzeit außer Kraft. Daraufhin hat sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen. Oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer.