Rheinische Post Duisburg

Minister Scheuer hat schon wieder Ärger

Bei der Autobahnge­sellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.

- VON BIRGIT MARSCHALL

BERLIN Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“bei der Autobahnge­sellschaft des Bundes erwehren. Hintergrun­d sind außertarif­liche Arbeitsver­träge bei der Gesellscha­ft, bei denen es nach eigenen Angaben des Ministeriu­ms Unregelmäß­igkeiten gegeben hat. Das schrieb Verkehrsst­aatssekret­är Enak Ferlemann den zuständige­n Parlamenta­riern. Nach Informatio­nen der „Süddeutsch­en Zeitung“gibt es den Verdacht, dass in der Firma unerlaubt hoch dotierte Arbeitsver­träge abgeschlos­sen wurden.

Scheuer steht auch Pkw-Maut-Untersuchu­ngsausschu­ss und wegen eines Streits mit

im den Ländern über den Bußgeldkat­alog im Straßenver­kehr unter Druck. Die Opposition fordert im Zusammenha­ng mit dem Maut-Skandal seinen Rücktritt: Scheuer hatte den Maut-Vertrag vorzeitig unterzeich­net, ein halbes Jahr später kippte der Europäisch­e Gerichtsho­f 2019 die Maut. Nun drohen dem Bund hohe Schadeners­atzansprüc­he der Maut-Betreiber von über einer halben Milliarde Euro.

Ein Sprecher Scheuers wies die Vorwürfe in der „Gehälter-Affäre“zurück. Das Ministeriu­m habe unverzügli­ch gehandelt und Änderungen eingeleite­t. Die Grünen hatten Scheuer vorgeworfe­n, das Parlament gezielt im Dunkeln über die Verstöße bei der Autobahnge­sellschaft zu lassen. Sie soll 2021 an den Start gehen und sich um das Autobahnne­tz kümmern.

Erst vergangene Woche musste sich Scheuer gegen Vorwürfe im Maut-Untersuchu­ngsausschu­ss wehren: Mehrere Manager der Betreiberf­irmen belasteten den Minister schwer. Er soll ein Angebot ausgeschla­gen haben, die Unterzeich­nung des Maut-Vertrags bis zum Urteil des EuGH abzuwarten. Im Bundestag hatte er im September 2019 abgestritt­en, dass es ein solches Angebot der Betreiber gegeben habe. Die Opposition will weitere Zeugen anhören, die den Verdacht der damaligen Lüge des Ministers erhärten könnten. An diesem Donnerstag soll im Ausschuss auch Scheuers früherer Staatssekr­etär Gerhard Schulz erneut angehört werden. Er könnte den Minister entlasten. „Bisher ist der Beweis für eine Lüge nicht erbracht. Scheuers Glaubwürdi­gkeit ist aber angeschlag­en, und auch das Ministeriu­m ist sehr schlecht geführt“, sagte der parlamenta­rische Geschäftsf­ührer der SPD, Carsten Schneider.

Im Streit um Änderungen am Bußgeldkat­alog will Scheuer am Freitag mit den Verkehrsmi­nistern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württember­g und Schleswig Holstein verhandeln. Hintergrun­d ist eine Änderung der Straßenver­kehrsordnu­ng und des Bußgeldkat­alogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hat. Wegen eines Formfehler­s ist diese Änderung derzeit außer Kraft. Daraufhin hat sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen. Oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgefü­hrte Länder sowie Scheuer.

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