Reul: Duisburg braucht weniger Polizei

2020 hat Duisburg mit 1526 Stellen 19 Polizeibeamte weniger als 2019. Die Begründung: Die Kriminalität in Duisburg sei gesunken. Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul auf eine Kleine Anfrage hervor.

Exakt berechnet geht es um einen Rückgang von 19,55 Planstellen. NRW-Innenminister Herbert Reul begründet dies jetzt in seiner Antwort auf die Anfrage mit dem „Wegfall von Aufgaben“und der Nichtberücksichtigung der Delikte der Beförderungserschleichung.

Seit 2018 wird die Verfolgung von Schwarzfahren bei der Zuteilung der Personalstellen nicht mehr verfolgt. Der „geringe Arbeitsaufwand“und die „fehlenden Einflussmöglichkeiten“auf die Entwicklungen dieser Fallzahlen würden darauf beruhende Personalzuweisungen nicht rechtfertigen, so der Innenminister.

Im Übrigen verweist Reul darauf, dass den Polizeibehörden seit 2017 jährlich Regierungsbeschäftigte zugewiesen werden, um Polizeibeamte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Die Zahl der Regierungsbeschäftigten ist in Duisburg seit 2017 ständig gestiegen: 2017 gab es beim Polizeipräsidium 219 Regierungsbeschäftigte, 2020 sind es bereits 275. Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte zusammen ergeben 2020 insgesamt 1801 beim Duisburger Polizeipräsidium Tätige – das sind nur fünf weniger als in 2019. „In der Gesamtbetrachtung der Summe aus Planstellen und Stellen der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV ) verfügt das Polizeipräsidium Duisburg über mehr Personalressourcen als noch im Jahr 2016“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Tatsächlich waren es 2016 noch 1760 Planstellen, 241 weniger als 2020. Eine weitere Frage der Abgeordneten bezog sich auch auf Langzeiterkrankte. Nach Angaben des Innenministeriums waren 31 Polizeibeamte aus dem Bereich des Duisburger Polizeipräsidiums länger als 30 Tage erkrankt.

Auf die Frage nach anstehenden Maßnahmen, die die Landesregierung plant, um die Situation der Polizei in Duisburg zu verbessern, antwortet Reul nur sehr allgemein. So sei landesweit die Zahl der Einstellungen auf 2500 erhöht worden, was bis zum Jahr 2022 gehalten werden soll. 2020 und 2021 sollen sogar 2660 Bewerber an der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung beginnen.

Bis 2024 würde die Zahl der Polizeibeamten in NRW von rund 40.000 auf 41.000 steigen. Außerdem würden jährlich 500 zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte gestellt, die Polizeibeamten entlasten sollen.

Im Übrigen verweist der Minister auf die Zuständigkeit der Polizeipräsidentin: „Eine umfassende Bewertung der tatsächlichen Situation und Belastung der Beschäftigten des Polizeipräsidiums Duisburg ist von hier aus nicht möglich“, so Reul. Das Innenministerium müsse alle 47 Polizeipräsidien gleichermaßen im Blick haben. Die Behördenleitung vor Ort entschieden über die „spezifische Verwendung des zugewiesenen Personals innerhalb der Behörde beziehungsweise über Art und Umfassung der personellen Ausstattung einzelner Dienststellen“. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp kann

Reuls Antwort nicht nachvollziehen. „Von 47 Kreispolizeibehörden in NRW bekommen 43 mehr Polizisten, nur vier Präsidien bekommen weniger – und Duisburg die allerwenigsten.“

Angesichts der „besonderen Herausforderungen“in einigen Stadtteilen und der von Reul stets propagierten „Null-Toleranz“gegenüber kriminellen Clans könne sie die Streichung von Stellen nicht nachvollziehen. „Die Bürger in Duisburg haben da sicher wenig Verständnis für. Sie wollen mehr Polizei auf der Straße haben und nicht weniger.“

Schon im August hatte Reul an die Duisburger Abgeordneten geschrieben: „Die Kriminalität ist im Bezirk des Polizeipräsidiums Duisburg seit 2016 statistisch rückläufig. So fielen die Gesamtfallzahlen kontinuierlich von 54.023 Delikten im Jahr 2016 auf 42.166 im Jahr 2019. Das entspricht einem Rückgang um rund 22 Prozent.“

Man dürfe doch nicht alle Delikte über einen Kamm scheren, moniert Sarah Philipp. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte in der jüngsten Zeit über die wachsende Zahl von Gewalt- und Körperverletzungsdelikten berichtet. Die Zahl der Mordkommissionen war ebenfalls gestiegen. Dass die Verteilung der Polizeistellen nach rein formalen Kriterien erfolgt, stört sie: „Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden. So haben wir ja auch eine Einsatzhundertschaft für Marxloh bekommen – außerhalb der normalen Kräftezuteilung.“