Neue BV muss eine Menge Probleme lösen
Lkw und schlechte Straßen sind nur zwei Themen, die der neuen Bezirksvertretung erhalten bleiben. Jetzt traf sich das alte Gremium zur letzten Sitzung – mit Abstandsregeln und Schokolade.
RHEINHAUSEN Ein bisschen Abschiedsweh lag in der Luft, als Astrid Hanske wie gewohnt launig zur 56. und letzten Sitzung begrüßte. Die scheidende Bezirksbürgermeisterin (SPD) hatte netterweise hygienisch lob- und tadelfrei verpackte Schoko-Würfel auf die wegen der Corona-Abstandsregeln großzügig im Raum verteilten Plätze gelegt – draußen, im Vorzimmer, standen schon Gläser bereit, um später im kleinen Kreis anzustoßen.
Wobei: Wer an diesem ÖPNV-bestreikten Donnerstagnachmittag durch den mehr als zähen Verkehr endlich über die Brücke der Solidarität bis zum Körnerplatz gelangt war, sah sich bei der Sitzung überwiegend Problemen gegenüber, die der neu gewählten Bezirksvertretung sicherlich erhalten bleiben: die durch Teile des Bezirks rollende Lkw-Flut, der Lärmschutz, die maroden Straßen. Und so war der öffentliche Teil auch ruckzuck abgehandelt und vieles einmal mehr verschoben – kann sich die neue politische Vertretung für Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen schon mal auf ein pralles Bündel Stadtteilprobleme einstellen, Dauerbrenner wie die mangelhafte Logport-Anbindung inklusive. Am 5. November ist die konstituierende Sitzung.
Zumindest personell wird sich einiges in der Bezirksvertretung ändern. So wird Astrid Hanske (SPD) das Amt der Bezirksbürgermeisterin voraussichtlich an Elisabeth Liß abgeben, sie bleibt dem Gremium aber erhalten. Die Bürgerlich-Liberalen,
Angelika Röder, haben es nicht mehr in die Rheinhauser BV geschafft, dafür die FDP. Und SPD-Fraktionssprecher Marcus Mellenthin wird der neuen BV wohl nicht mehr angehören, ebenso wie die bisherige Vize-Bezirksbürgermeisterin Katharina
Gottschling (CDU). Auch Heinrich Leiße (Grüne) ist nicht mehr dabei.
Gute Gründe, noch einmal anzustoßen. Und Themen zu verhandeln, die auch künftig auf der politischen Agenda stehen.
Der Lärmschutz Hohenbudberg. SPD, Grüne/Linke und BL bitten die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Nachtruhe der Bewohner in Mühlenberg zwischen Borgschenweg und L473n gewährleistet werden kann - im Fokus steht diesmal die im Bau befindliche Pflegeeinrichtung an der Hohenbudberger/Rumelner Straße. Nach wie vor sei der Ortsteil belastet durch Lkw, heißt es in der Begründung – ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von 2013 sei zwar mehrheitlich beschlossen worden, hätte aber nicht umgesetzt werden können. Der Neuanlauf wurde wieder einstimmig angenommen.
Benutzung Parkplatz Friedhof Mühlenberg für Lkw. Hier fordert die CDU nach wie vor ein ausgewiesenes Parkverbot für Lkw. „Die Planungen laufen noch“, so Bezirksmanager Jürgen Konkol. Er kündigte bauliche Veränderungen wie eine Höhenbegrenzung an - an anderen Maßnahmen werde gearbeitet. Also: Wiedervorlage im November.
Die Verkehrssituation der weiterführenden Schulen am Flutweg. Hier beantragen SPD, Grüne/Linke und BL eine Prüfung zur Verbesserung der Verkehrssituation zu den Anfangs- und Endzeiten der Schulen. „Der Betreff ist falsch“, spottete CDU-Fraktionssprecher Ferdi Seidelt. „Herumirrende Lkw und auf dem Radweg parkende Elterntaxen – die Situation schreit zum Himmel!“Deshalb einmal mehr: einstimmig angenommen, Fortsetzung in der nächsten BV.
Sanierung der Artroper Straße von Schwarzenberger Straße bis Bertastraße. Seit diesem Frühjahr sorgten dort Bodenwellen und Schlaglöcher für erheblichen Ärger, referierte SPD-Sprecher Marcus Mellenthin bei der Sitzung. Anlass für einen Antrag von SPD, Grüne/Linke, BL. Dieses Jahr sei gelaufen – aber vielleicht sei eine Reparatur Anfang 2021 aus anderen Mitteln möglich, so Mellenthin. Zustimmung von Ferdi Seidelt (CDU). Auch hier geht ein einstimmiger Antrag einer „unverzüglichen“Sanierung der Oberfläche an die Stadt.