IHK: Kohlenhuck in Koalitionsgesprächen nicht opfern
MOERS (juha) Knapp vier Wochen nach der Kommunalwahl laufen in vielen Rathäusern am Niederrhein die Koalitionsverhandlungen. So auch in Moers. Für die Niederrheinische IHK ist die Stoßrichtung in Sachen Wirtschaftspolitik für die kommende Wahlperiode klar: Den Weg der vergangenen Jahre fortsetzen, um den Wirtschaftsstandort Moers weiter aufzuwerten.
Gerade im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bräuchten die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen,
heißt es in einer entsprechenden Mitteilung der Industrieund Handelskammer. Dazu gehörten stabile Steuerhebesätze, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und Wirtschaftsflächen als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze.
„In den aktuell laufenden Koalitionsgesprächen muss es insbesondere darum gehen, die Weichen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Gerade in der momentan schwierigen konjunkturellen Lage braucht die Wirtschaft
Vorfahrt. Das muss in den Koalitionsverträgen deutlich sichtbar werden“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger.
Dazu zähle, die Standortkosten wie Grund- und Gewerbesteuerhebesätze zu stabilisieren, so der IHK-Chef. „Die Moerser Hebesätze liegen im NRW-Vergleich bereits jetzt am oberen Ende. Auch wenn die kommunale Finanzlage schwieriger wird, wäre eine Erhöhung ein falsches Signal.“
Denn gerade jetzt werde es auch darum gehen, im Wettbewerb mit anderen Städten attraktiv für neue Unternehmensansiedlungen zu bleiben, so Dietzfelbinger. Moers habe dafür gute Voraussetzungen. Der Regionalplanentwurf weise mit der Fläche Schacht III in Kapellen und dem Kooperationsstandort Kohlenhuck attraktive Wirtschaftsflächen in guter Lage aus.
Der Standort Kohlenhuck ist jedoch nicht unumstritten. Die Grünen etwa, die derzeit Kooperationsverhandlungen mit allen Parteien und Einzelratsmitgliedern außer der AfD führen, lehnen ein Gewerbegebiet an dieser Stelle ab.
Die Industrie- und Handelskammer fürchtet daher, dass die Fläche politischen Zugeständnissen zum Opfer fällt. „Dieser Standort ist wichtig für Moers und die Region“, sagt der IHK-Chef. „Die Nachfrage nach Flächen ist hoch. Wir können es uns nicht leisten, auf neue Arbeitsplätze zu verzichten. Deshalb darf Kohlenhuck in den Koalitionsgesprächen nicht geopfert werden.“