Ein Signal für die Zeit nach Putin

Die Grundsatzeinigung der EU-Außenminister auf neue Russland-Sanktionen im Fall Nawalny ist eine gute Nachricht. Vor allem gilt dies für die Ankündigung, dass sie Einzelpersonen treffen sollen, die hinter dem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker und hinter dem Programm zur Produktion des verbotenen militärischen Nervenkampfstoffs stehen. Auf diese Weise wird nämlich nicht ganz Russland bestraft. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Nach-Putin-Ära.

Der 68-jährige Kreml-Machthaber hat seine potenzielle Herrschaftszeit durch das Referendum zwar bis ins Jahr 2036 verlängert. Doch die junge Generation verbindet ihr Bild vom Putin-Russland mit rückwärtsgewandter Misswirtschaft, mit Armut an persönlichen und politischen Perspektiven und mit zynisch „gelenkter Demokratie“. Da kann die Entputinisierung Russlands schneller an Fahrt aufnehmen, als man es sich heute vorstellt.

Für das junge Russland dürfte ein Präsident, der sich öffentlich ironisch damit brüstet, dass ein früherer Gegner im Berliner Tiergarten einem Auftragsmord zum Opfer fiel, hoffnungslos von gestern sein. Die maue Reaktion Deutschlands auf den offenkundig vom System Putin veranlassten Mord unweit des Kanzleramts entsprach sicherlich nicht den Erwartungen dieser Generation. Daraus hat die Kanzlerin offenbar gelernt – mit TV-Auftritt, Nawalny-Besuch und einer deutsch-französischen Initiative für eine europäische Antwort. Die erste Hürde für eine überzeugendere Russlandpolitik der EU ist genommen. Von der Ausarbeitung der Details hängt es nun ab, ob auch ein Signal an die russische Gesellschaft außerhalb der Anhängerschaft Putins daraus wird. Einfach ein paar mehr Namen auf eine nur formal wirkende Sanktionsliste zu setzen, wird dazu nicht reichen. BERICHT EU WILL RUSSLAND BESTRAFEN, TITELSEITE