Corona-Chaos

Der Kampf gegen die Pandemie sollte regional und dezentral geführt werden. Trotzdem müssen die Regeln klar, effektiv und verständlich sein. In NRW sind sie es nicht. Die Menschen drohen das Vertrauen in die Politik zu verlieren.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat es auf den Punkt gebracht. „Wir brauchen mehr einheitliche Regeln, denen die Menschen vertrauen“, sagte der Düsseldorfer Regierungschef am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Leider hält er sich selbst nicht immer daran. Die neuen Bestimmungen, die er und sein Kabinett in Sonntagsarbeit beschlossen haben, sind weder einheitlich noch verständlich. Und nur einen Tag später kommt ein neuer Erlass mit neuen Bestimmungen.

Es fängt an mit dem sicherlich richtigen Ansatz, private Feiern landesweit auf 50 Personen zu beschränken. Da ist manche ethnische Schranke zu überwinden, denn eine türkische oder arabische Hochzeit mit so wenigen Gästen verliert in den Augen der Beteiligten ihre Einmaligkeit. Auch manche anderen wollen Jubiläen, Familienfeiern oder runde Geburtstage lieber im XXL-Format begehen. Doch wird man angesichts steigender Fallzahlen und möglicherweise überlasteter Krankenhäusern für das Limit gut werben können. Die Einsichtigen werden die Regel befolgen. Bei den anderen kann man mit der Androhung von Strafen nachhelfen.

Doch die einfache Regel wird schnell kompliziert. Denn NRW hat einen Bestandsschutz für bereits angemeldete Privatfeiern ausgegeben. Erst ab 1. November gilt eine generelle Obergrenze, wenn das ganze Land über dem kritischen Wert von 35 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern liegt. Dieser als Inzidenz bezeichnete Wert gibt die Grenze an, ab der die Behörden vorsichtig werden müssen. Nun hat Nordrhein-Westfalen die Grenze von 35 bereits am Montag erreicht und liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Wäre es da nicht besser, auch die angemeldeten Feiern nur mit der neuen Grenze zuzulassen? Das hätte auch den Vorteil, dass alle gleich behandelt würden. Man täte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten unrecht, wenn man ihm Vorsatz unterstellen würde. Denn Laschet ist durchaus um manche Vereinheitlichung bemüht. So gibt er universelle Regeln für die Hotspots (Inzidenz ab 50) aus. Die maximale Größe einer Veranstaltung mit Präsenz darf dann nicht 250 Personen überschreiten; nur noch fünf statt bisher zehn Menschen aus unterschiedlichen Haushalten dürfen sich in der Öffentlichkeit treffen. Private Feste sind sogar auf 25 beschränkt.

Mit dem neuen Erlass müssen die neuen Hotspots die Regeln sofort umsetzen. Das war am Sonntag noch unklar. Da hieß es lediglich aus der Staatskanzlei, die einheitlichen Maßnahmen werden „zeitnah“erfolgen. Gleichzeitig gilt in Städten und Kreisen schon ab einer Inzidenz von 35 ein generelles Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern. Auch davon war am Sonntag noch nicht die Rede.

Noch schwieriger ist die Vereinheitlichung der Sperrstunde. Nach dem Beschluss des NRW-Kabinetts vom Sonntag gibt es jetzt in den Corona-Hotspots reduzierte Öffnungszeiten für Kneipen und Restaurants. Die Städte und Kreise dürfen diese Zeiten selbst bestimmen, müssen aber bei den Landesbehörden um Erlaubnis nachfragen. Im Hotspot Köln dürfen Kneipen und Restaurants bislang durchgehend öffnen. Lediglich der Alkoholkonsum ab 22 Uhr und der Verkauf solcher Getränke in sehr belebten Straßen sind verboten. Immerhin müssen jetzt in Hotspots Besucher von Konzerten, Aufführungen und Sportveranstaltungen auch am Steh- oder Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Die Ziele des Ministerpräsidenten und seiner Regierung sind richtig. Laschet möchte einen Lockdown für die Wirtschaft und das öffentliche Leben verhindern, Kitas und Schulen offenhalten. Und auf regionale Ausbrüche wie etwa im Kreis Gütersloh bei der Fleischfirma Tönnies oder in Hamm bei einer

Der Föderalismus hat sich bislang im Kampf gegen das Virus

bewährt