Protokolle anfordern
Zu „Grünen-Spitze fordert Stopp für neue Autobahnen“(RP vom 5. Oktober): Nachdem Nabu, BUND und Grüne mit ihrer Klage gegen den Bau der A49 krachend beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert sind, versucht die Sonnenblumenpartei nun, das Projekt politisch zu stoppen. Die Bürger, die seit Jahren vom Verkehr auf den belasteten Bundesstraßen und in den Ortschaften genervt sind, interessieren dabei nicht. Vielmehr wird jetzt ein genereller Stopp für alle umstrittenen Autobahnneubauten gefordert. Und umstritten ist ja nach grüner Philosophie eigentlich jedes Projekt. Das könnte man als das übliche Maximalgetöse einer Oppositionspartei abtun, das sowieso niemals Wirklichkeit wird. Aber Vorsicht: Nach der nächsten Wahl wird die 20-Prozent-Partei jede denkbare Koalition so lange knebeln, bis ihre Idealvorstellungen realisiert sind. im Parlament war sein Gedächtnis noch in Ordnung, und die wurde jetzt als Unwahrheit entlarvt. Abgesehen davon ist eine halbe Milliarde in den Sand gesetzter Euro allein Grund genug für eine Entlassung aus der Regierungsverantwortung. Die Missachtung der Wahrheit vor dem Parlament potenziert diesen Grund nur.
Es verwundert schon sehr, dass weder das Verkehrsministerium noch die verschiedenen Betreiberfirmen Sitzungsprotokolle vorlegen, woraus ersichtlich wird, wie der Verlauf der Vereinbarungen und Gespräche ist. In jedem ordentlichen Unternehmen werden Aufzeichnungen erstellt, die die Gesprächsverläufe dokumentieren. Schon seltsam, dass ein solcher „Beweis“nicht existiert. Auch wird Herr Minister Scheuer nicht der einzige Teilnehmer des Ministeriums gewesen sein. Vielleicht sollte der Ausschuss auch diese Personengruppe befragen.
Herrn Scheuers plötzliche Gedächtnislücken lesen. Ich muss es leider sehr drastisch ausdrücken, aber für wie blöd hält uns Bürger und Wähler Herr Scheuer eigentlich? Sich jetzt auf Gedächtnislücken zu berufen, um sich vor den längst fälligen Konsequenzen wegzuducken, zeigt, dass keinerlei Rechtsbewusstsein vorhanden ist. Wenn ich an den finanziellen Schaden denke, der schon entstanden ist, macht mich das sprachlos. Es sind schon Minister wegen wesentlich geringerer Fehlern, sogar noch nicht mal wegen eigener, zurückgetreten. Mit solch einem Verhalten muss man sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit und Abkehr von den Parteien um sich greifen.
Mittlerweile werden Milliarden, nicht mehr nur Millionen von Steuergeldern, die hart erarbeitet werden müssen, buchstäblich verschleudert.
Zu „Aussage gegen Aussage“(RP vom 3. Oktober): Der Präsident des Bundes der Steuerzahler gab im Beitrag ein Schlusswort: „Staatliche und politische Institutionen haben versagt. Keiner übernimmt die Verantwortung. Diese Erkenntnis ist nicht nur bitter für die Steuerzahler, sondern sie macht zudem die Bürgerinnen und Bürger