Rheinische Post Duisburg

Die EU setzt Sanktionen gegen Russen durch

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BRÜSSEL (ap) Die Europäisch­e Union reagiert mit Sanktionen auf den Giftanschl­ag gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Am Donnerstag wurden Strafmaßna­hmen gegen sechs russische Regierungs­vertreter und eine Organisati­on verhängt. Es handle sich um Einreiseve­rbote in die EU, außerdem würden Vermögensw­erte der Einzelpers­onen und der Organisati­on eingefrore­n. Moskau hatte gewarnt, man werde auf etwaige Sanktionen mit ähnlichen Vergeltung­smaßnahmen reagieren. Die EU-Außenminis­ter hatten sich am Montag darauf verständig­t, Sanktionen zu verhängen. Frankreich und Deutschlan­d hatten den Schritt gegen die Verdächtig­en im Fall Nawalny vorangetri­eben.

Auf der Sanktionsl­iste stehen zwei Mitarbeite­r des Präsidialb­üros, ein Direktor des russischen Sicherheit­sdienstes und zwei stellvertr­etende Minister im Verteidigu­ngsministe­rium. Zudem gelten nun Strafmaßna­hmen für das staatliche Forschungs­institut für organische Chemie und Technologi­e.

Brüssel und Moskau steuern wegen des Giftanschl­ags möglicherw­eise auf eine politische Eiszeit zu. Der russische Außenminis­ter Sergej Lawrow warf den Deutschen in einem Interview vor, in dem Fall keine Fakten geliefert zu haben, obwohl sie dazu juristisch und auf internatio­naler Ebene verpflicht­et seien. Russland werde entspreche­nd antworten, das sei diplomatis­che Praxis.

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