„Wahlergebnis ist ein Warnsignal“
Wohlfahrtsverbände und Wirtschaft werten das Ergebnis der Kommunalwahl völlig unterschiedlich: Die Verbände mahnen, es dürfe kein „Weiter so“geben – die IHK will die „solide Wirtschaftspolitik weiterführen“.
Mit welcher Marschrichtung soll die Politik im Stadtrat und den Entscheidungsgremien in die nächste Ratsperiode gehen? Für die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg (siehe Box) ist das klar: „Für ein technokratisches „Weiter so“, das nach der Wahl bereits zu hören war, haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege kein Verständnis“, heißt es in einer jetzt verbreiteten Erklärung zur Kommunalwahl. Das Resultat sei „ein Warnsignal an die etablierte Politik“. Schließlich habe das Ergebnis die beiden Parteien, die in den vergangenen Jahren die Geschicke unserer Stadt maßgeblich bestimmt haben, etwa ein Viertel ihrer bisherigen Stimmenanteile gekostet. Das könnte man als Absage an eine Große Koaliltion von SPD und CDU in Duisburg werten – die es aber manifestiert gar nicht gegeben hat. Vielmehr haben sich beide Fraktionen in grundsätzlichen Entscheidungen zur Stadtpolitik abgesprochen und dann auch gemeinsam abgestimmt.
Zu einem gegensätzlichen Entwurf kommt Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer: „Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren einen guten Weg eingeschlagen und eine solide Wirtschaftspolitik gemacht. Diesen Weg gilt es jetzt auch mit dem neu gewählten Rat konsequent weiter zu gehen.“
Die Wohlfahrtsverbände stellen sechs Forderungen an den Rat. So solle die Bewältigung der Arbeitslosigkeit nicht alleine der Bundesanstalt für Arbeit überlassen werden, die Wohnungspolitik neu ausgerichtet werden unter Berücksichtigung der Zuwanderung, Betreuung in Kindertagseinrichtungen solle ohne Überschreiung der Gruppenobergrenzen sichergestellt werden, die gleichberechtigte Teilhabe aller Duisburger am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens gewährleistet werden, Senioren sollten selbstbestimmt ihren Alltag gestalten können und kein kommunalpolitisches Ziel verfolgt und keine Maßnahme umgesetzt werden, die nicht zuvor sorgfältig auf ihre Folgen für Klima und Umwelt
geprüft worden sind. „Die Verbände wissen, dass dies alles Geld kostet. Sie erwarten eine entsprechende Haushaltsführung“, so Stephan Kiepe-Fahrenholz, Sprecher der Wohlfahrtsverbände.
Dagegen heißt es von der IHK, unabhängig von den endgültigen politischen „Farbkombinationen“sei den Unternehmen vor allem eins wichtig: verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Vor dem Hintergrund der Pandemie sei es wichtig, dass die Stadt alles unternehme,
damit gerade Gastronomie, Handel, Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft die Wintermonate überleben könnten. „Die Insolvenzgefahr im Dienstleistungsbereich ist wieder deutlich gestiegen. Eine erfolgreiche Strategie zur Stabilisierung der Duisburger Wirtschaft zu entwickeln wird der erste Prüfstein für die neue Koalition, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und ihren neuen Chef Rasmus C. Beck“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.