„Die Partei“und Klimaliste bilden Fraktion
Die beiden Kleinparteien haben dadurch finanzielle Vorteile. Auch SPD und Volt verhandeln.
DÜSSELDORF (arl/gaa) Die neu gewählten Parteien „Die Partei“und Klimaliste bilden im Stadtrat eine gemeinsame Fraktion. Dominique Mirus, Keno Schulte (beide Partei) und Lukas Fix (Klimaliste) warten nur noch auf die Bestätigung der Verwaltung. Der Fraktionsstatus, für den mindestens drei Sitze erforderlich sind, bringt deutliche Vorteile in der Ausstattung. Die Satirepartei und die den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen nahestehende Neugründung sehen aber auch gemeinsame Ziele: Klimaschutz, der mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist, mehr Transparenz im Stadtrat, mehr Mitspracherecht auch für kleinere Bürgerinitiativen.
Die beiden Ratsleute der proeuropäischen, als linksliberal geltenden Partei Volt – die ebenfalls erstmals dabei ist – wollen sich derweil der 16-köpfigen SPD-Fraktion anschließen. Volt-Ratsherr Marc Schenk rechnet für das Wochenende mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche: „Unsere Vorstellungen liegen eng beieinander.“
Auch SPD-Fraktionschef Markus Raub bestätigt vielversprechende Gespräche.
Volt möchte gerne in der neuen Fraktion seine Schwerpunkte auf die Themen Wirtschaft, EU-Politik und Digitalisierung legen, wie Schenk berichtet. Dass eine Gemeinschaftsfraktion mit der SPD funktionieren kann, zeige das Münchner Modell. „Dort läuft die Zusammenarbeit gut“, sagt Schenk.
Ein Entgegenkommen der SPD dürfte sein, dass Volt in einem Wunschausschuss vertreten ist, möglicherweise der Ausschuss für Digitalisierung, der erstmals gegründet werden soll. Die Volt-Ratsleute können darüber hinaus die Infrastruktur der SPD-Fraktion nutzen. Dafür müssen sie sich verpflichten, zuverlässig mit der SPD zu stimmen. Ob das für alle Entscheidungen gilt, muss verhandelt werden. In der letzten Ratsperiode hatte sich Piraten-Ratsherr Frank Grenda als kooptiertes Mitglied angeschlossen, bis die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit beendeten. Sie fanden Grenda zu unzuverlässig.