Zittern und abwarten mit Peter Altmaier

Peter Altmaier muss von Berufs wegen zuversichtlich bleiben. Der Wirtschaftsminister sieht die deutsche Wirtschaft weiter im Aufschwung – trotz der Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen, die Kanzlerin und Ministerpräsidenten dem Land kurzfristig für November verordnet haben. Seine Regierungsprognose ist nicht vorsichtig, wie Altmaier vorgibt, sondern mutig und gewagt. Sie steht nach den Beschlüssen von dieser Woche auf noch wackligeren Beinen als zuvor schon.

Alles steht und fällt mit der weiteren Entwicklung in der Pandemie. Gelingt es, mit dem Teil-Lockdown die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken, wird die Wahrscheinlichkeit weiterer Beschränkungen geringer. Je früher ein Impfstoff breiten Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht, desto wahrscheinlicher wird das optimistische Szenario Altmaiers. Bis dahin heißt es jedoch: zittern und abwarten.

In dieser Situation Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise zu verlangen, wirkt wie aus der Welt gefallen. Die SPD hat es dennoch getan. Sie zeigt damit eine frappierende Distanz zur ökonomischen Wirklichkeit. Denn angesprochen fühlen sich von solchen Forderungen nicht etwa die sehr Reichen, die ihr Geld ohnehin außer Landes tragen, sondern die vielen Mittelständler und leitenden Angestellten, die den Laden wieder in Schwung bringen sollen, die Jobs erhalten und Sozialausgaben finanzieren sollen.

Mehr Gespür für die richtige Wirtschaftspolitik in der akuten Krise würde die SPD beweisen, wenn sie im Gegenteil weitere Steuererleichterungen für Unternehmen nicht mehr blockieren würde. Die Verlustrückträge müssen ausgeweitet und für mehr Jahre als bisher ermöglicht werden. So ließe sich am besten verhindern, dass aus der Anfang 2021 drohenden Pleitewelle noch ein Tsunami wird.

BERICHT ALTMAIER SETZT AUF ZUVERSICHT, WIRTSCHAFT