Politik „live“– das wäre smart
Am Montag nimmt die Politik mit der konstituierenden Ratssitzung in Duisburg wieder Fahrt auf. Corona hin, Corona her – vieles dreht sich momentan um das Covid-19-Virus, aber eben nicht alles. Die Stadtentwicklung soll und muss weitergehen, und zu lösende Probleme gibt es genug.
Zum Beispiel am Innenhafen. Dort ist die Freitreppe nach wie vor ungenutzt, eine Alternative für das gescheiterte „Curve“-Projekt ist (noch) nicht in Sicht. Darauf hat – zum wiederholten Mal – der Bund der Steuerzahler in seinem „Schwarzbuch“aufmerksam gemacht.
Doch mit Sachthemen wird sich der Rat wohl erst in seiner Sitzung am 16. November befassen. Zuvor geht es erst einmal um Regularien wie die Bildung von Ausschüssen und die Wahl der Bürgermeister. Mit 102 Mitgliedern stellt der Rat bekanntlich den größten seiner Art in ganz Nordrhein-Westfalen, was ein Ausweichen auf die Mercatorhalle notwendig macht. 102 Mandatsträger, Dezernenten, Verwaltungsmitarbeiter, Journalisten, Zuschauer – und das alles mit Abstand, da braucht es schon einen ziemlich großen Saal. Und zumindest in der Innenstadt gibt es keine geeignete Alternative zur Philharmonie,
die eigentlich einen ganz anderen Zweck erfüllen sollte.
Diese äußeren Umstände sind das allerbeste Argument, schnell eine Übertragung des Geschehens per Livestreaming zu ermöglichen. Darauf hat in dieser Woche die Fraktion Junges Duisburg zum wiederholten Male aufmerksam gemacht.
Und in der Tat: Dass die Geschäftsordnung des Duisburger Rates eine Übertragung nicht zulässt, wie die Stadt erklärt, ist ein ganz schwaches Argument. Die Geschäftsordnung kann man ändern. Das passiert nun auch. Zum Beispiel, in dem die Redezeiten für die Ratsmitglieder reglementiert werden, um Marathon-Sitzungen bis in die Abendstunden zu vermeiden. Also, liebe Mandatsträger, gebt euch einen Ruck: Macht das Livestreamen möglich! Immer von „Smart City“zu sprechen, ist schön. Danach zu handeln wäre noch besser.