Laumann: Impfzentren noch vor Weihnachten betriebsbereit
Der NRW-Gesundheitsminister besucht das Gesundheitsamt im Kreis Neuss und erläutert seine Impfstrategie. Die Bundeswehr könnte ein Teil davon sein.
GREVENBROICH NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt des Rhein-Kreises Neuss seine 100 Millionen Euro teuren Pläne für 53 Impfzentren und mobile Impfteams konkretisiert. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Woche vor Weihnachten die Impfzentren stehen haben werden“, sagte er. Am Montag wolle er mit den Oberbürgermeistern und Landräten über deren Beitrag sprechen. Daneben gebe es Gespräche mit den Kassenärztlichen Vereinigungen über das medizinische Personal.
Im Anschluss an den Besuch tauschte sich Laumann mit dem Nationalen Territorialen Befehlshaber und Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, aus. Dieser verwies darauf, dass das zentrale Lager, an dem die Impfstoffe überwiegend angeliefert würden, von der Bundeswehr in Quakenbrück betrieben werde. Von dort aus würden die Impfstoffe in die Zentren verteilt – mit Ausnahme des Biontech-Impfstoffs, der direkt verteilt werde. „Bei den Impfkampagnen der Länder können wir sanitätsdienstliche, logistische und querschnittliche Hilfe leisten“, bot der Generalleutnant an. Eine bestimmte Zahl von Impfzentren solle ohnehin von den Sanitätsdiensten betrieben werden.
Die Grünen im NRW-Landtag stoßen sich am Vorgehen der Landesregierung bei der Finanzierung der Impfzentren. Ein Antrag für die 100 Millionen Euro ist heute Thema im Finanzausschuss. „Zu Beginn der Corona-Pandemie war der Krisenmodus bei der Bewilligung der Mittel aus dem Rettungsschirm gerechtfertigt, da schnell reagiert werden musste“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. „Bei den nun anstehenden vorsorgenden und absehbaren Planungen dürfen die Ministerien den Rettungsschirm nicht weiter als Selbstbedienungsladen nutzen und die notwendigen parlamentarischen Beratungen umgehen.“Trotz der immensen Bedeutung der Impfstrategie für die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Landesregierung nur sehr kurzfristig mit einer dürftigen Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss über ihre Planungen informiert.
Gesundheitspolitische Forderungen kamen zudem von der SPD. Der zuständige Sprecher Josef Neumann sagte, das Land stehe vor einer ähnlichen Herkulesaufgabe wie bei der Einrichtung der Flüchtlingszentren. „Ob die 100 Millionen Euro richtig kalkuliert sind, ist gar nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist, dass das Land alle Beteiligten ernsthaft in den Planungsprozess einbindet und nichts übers Knie bricht.“Es gelte, zahlreiche Fragen zu klären: Wie sei es mit der Erreichbarkeit und Barrierefreiheit der Impfzentren, was sei mit den Sicherheitsdiensten? Denn der Impfstoff werde massiv nachgefragt, und das könne zu brenzligen Situationen führen. „Wir müssen nämlich ganz klar erst die Risikogruppen und die Menschen impfen, die wir für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens benötigen.“Er forderte, die Hilfsorganisationen stärker einzubinden, denn sie hätten die meiste Erfahrung und das beste Know-how, um die Zentren zu betreiben.