Konsens gegen Rechts: Ärger im Rat um Stimmen für AfD

(ma) Gut sechs Stunden lang zog sich am vergangenen Montag die Wahl von Aufsichts- und Beiräten hin. Die AfD hatte eine geheime Abstimmung beantragt. Ärger gibt’s deshalb nun im Rat, weil der in der ersten Ratssitzung beschlossene „Konsens gegen Rechts“keine zwei Wochen lang hielt: Die AfD bekam in einigen Wahlgängen mehr als ihre eigenen zehn Stimmen. Die Fraktion Tierschutz/DAL weist den Verdacht von sich, gemeinsam mit Bekir Sipahi (SfD) für die Rechtspopulisten gestimmt zu haben.

In sieben von 21 Aufsichtsgremien, Kuratorien, Beiräten und dem Integrationsrat ist die AfD vertreten. „Als die AfD für eine Vielzahl von Abstimmungen geheime Wahl beantragte, war allen klar, dass sie Absprachen mit anderen Parteien und Ratsmitgliedern getroffen hatten“, sagt der integrationspolitische Sprecher der Linken, Mirze Edis. Seine Fraktion reagierte darauf, einigte sich auf Listenvorschläge gemeinsam mit FDP, Junges Duisburg, der Gruppe HO und Matthias Eidens (Die Partei), um die Wahl von AfD-Vertretern in die Gremien zu verhindern.

„Durch das konstruktive Abstimmungsverhalten aller kleineren demokratischen Kräfte ist es gelungen, den Einzug der AfD in ein Dutzend Gremien zu verhindern“, resümiert Linke-Fraktionschef Erkan Kocalar. Dass die zehnköpfige Fraktion der Rechtspopulisten in einigen Wahlgängen 14 Stimmen bekam, empört nicht nur die Linke.

Mirze Edis hat keine Zweifel, woher die Stimmen kamen: „Da die anderen Stimmen berechenbar und nachvollziehbar den einzelnen Listen zugeordnet werden konnten, ist davon auszugehen, dass die AfD eng mit der Wählergemeinschaft Tierschutz sowie den migrantischen Vertretern von DAL und SfD zusammen abgestimmt hat.“

Es sei für ihn „absurd und nicht nachvollziehbar, wenn Duisburger Lokalpolitiker mit türkischem Migrationshintergrund vermutlich mit einer Partei paktieren, die islamfeindlich ist und deren Ehrenvorsitzender, Alexander Gauland Deutsche mit türkischer Migrationsgeschichte ,in Anatolien entsorgen’ möchte“, so Edis weiter.

Die Ratsmitglieder von Tierschutz/DAL äußern sich nur über Torsten Lemmer. Der Düsseldorfer, dort Ratsherr für die Freien Wähler, fungiert nunmehr als Geschäftsführer der Duisburger Fraktionsgemeinschaft. Er weist den Verdacht der Kooperation mit der AfD weit von sich. „Das ist eine Verunglimpfung“, so Lemmer auf Anfrage. Er versichert: „Wir hatten keinen Kontakt mit AfD-Vertretern, es gab keine Absprachen.“Er sehe die Vorwürfe als Teil eines Zwistes zwischen Ratsmitgliedern mit türkischen und kurdischen Wurzeln, so Lemmer. Sinn ergebe der Streit über die Stimmen für die AfD aus seiner Sicht nicht: „Sie können nicht beweisen, dass wir es waren, wir können nicht beweisen, dass wir es nicht waren.“

„Wir hatten keinen Kontakt mit AfD-Vertretern, es gab keine Absprachen“

Torsten Lemmer

Tierschutz/DAL