Kooperation trotz Minderheit im Süden
SPD und Grüne beschließen eine Kooperation für die Bezirksvertretung Süd – aber die beiden Parteien haben keine Mehrheit. Das spielt der AfD in die Karten.
SÜDEN In der Bundespolitik nennt man so etwas eine Minderheitsregierung: Ohne Mehrheit werden SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Süd in die kommende Wahlperiode gehen. Rot und Grün haben eine Kooperationsvereinbarung beschlossen. Allerdings kommen die fünf SPD- und die drei Grünen-Mitglieder mit ihren acht Stimmen alleine nicht auf eine Mehrheit im 17-köpfigen Gremium. „Wir werden immer wieder um neue Mehrheiten buhlen müssen“, sagt die wiedergewählte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD).
Größte Fraktion außerhalb des Bündnisses ist die CDU mit drei Sitzen. Außer Rot-Grün werde es „keine weitere Kooperation“geben, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Kegler. Man sei mit den übrigen Parteien aber „im stetigen Austausch“und werde „sachbezogen zusammenarbeiten“.
Der CDU zuzurechnen ist außerdem Benedikt Rommeler. Der 19-Jährige, der wenige Wochen vor der Kommunalwahl heimlich die Partei von den Grünen zur CDU gewechselt hatte (die Rheinische Post berichtete), betont zwar, dass er CDU-Mitglied ist, nicht aber Mitglied der CDU-Fraktion in der BV Süd. Bei allen Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung stimmte er allerdings mit seinen Parteigenossen ab. Pikant dabei: Ohne seinen Parteiwechsel hätte Rot-Grün rechnerisch die Mehrheit sicher.
In der Bezirksvertretung Süd sind außerdem noch vertreten eine Fraktion aus Albin Schreiner (FDP) und Manfred Helten (parteilos) sowie drei Einzelvertreter: Je ein Mitglied stellen Junges Duisburg, AfD und Linke.
Die rot-grüne Kooperation braucht für eine Mehrheit also Stimmen von Parteien, mit denen die Schnittmengen kleiner sind, oder vom Einzelvertreter der Linken – mit Norbert Broda verbindet sie allerdings eine Vorgeschichte, die letztlich zum Ausschluss der Linken aus der Kooperation der vorangegangenen Bezirksvertretung führte. Broda war bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister gegen seine Genossin Beate Lieske angetreten und daraufhin aus der Partei ausgeschlossen worden. Später schloss er sich der Linken an.
Da alle Parteien und Einzelvertreter schon mehrfach deutlich gemacht
haben, auf keinen Fall mit der rechtspopulistischen AfD zusammen zu arbeiten, verspricht diese
Konstellation Spannung. Denn die Kooperationsvereinbarung bedeutet: Die BV teilt sich auf in acht Sitze
Rot-Grün, acht Sitze von CDU über die neue Fraktion bis zu Junges Duisburg und Linken – und die AfD. Das macht die Rechtsaußen-Partei rechnerisch zum Zünglein an der Waage. Aber: Keines der beiden traditionellen Lager wird sich auf eine Mehrheit verlassen wollen, die auf der Stimme des einzigen AfD-Vertreters basiert.
Demgegenüber sind Anträge, die nicht von Rot-Grün gestellt werden, stets angewiesen auf Unterstützung aus deren Reihen. Und: Wann immer ein Bezirksvertreter wegen Krankheit oder aus anderen Gründen in einer der Sitzungen fehlt, beeinflusst das deutlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Süd.