Im Duisburger Rat stehen die Zeichen jetzt auf Rot-Grün

(mtm) Die Vorstände der SPD und der Grünen haben in (digitalen) Sitzungen über die Aufnahme von vertiefenden Gesprächen über eine mögliche Kooperation für die Ratsperiode von 2020 bis 2025 beraten. Das teilten beide Parteien am Dienstagabend in einer Pressemitteilung mit. Für eine eigene Mehrheit reichen die Sitze einer rot-grünen Koalition nicht: Die SPD verfügt über 32 Ratssitze, die Grünen über 19. Mit 51 von 102 Sitzen stellen sie genau die Hälfte der Stimmen. Im Zweifelsfall könnte aber auch die Stimme

von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den Ausschlag geben – zumindest in den Fällen, in denen auch der OB ein Stimmrecht hat.

Der Unterbezirksvorstand der SPD habe beschlossen, diese Gespräche zu beginnen. Der Kreisvorstand der Grünen habe der Partei die Aufnahme von Gesprächen empfohlen. Darüber werde eine Mitgliederversammlung der Grünen am 1. Dezember entscheiden.

Die Stadt habe sich in den letzten sechs Jahren in vielen Bereichen positiv entwickelt. „Diese Bilanz ist für uns Ansporn. Wir wollen aber auch einige Themenfelder stärker in den Blick nehmen“, so die SPD.

Nach intensiven Beratungen habe man beschlossen, die Gespräche mit den Grünen zu vertiefen. „Wir stehen für eine fortschrittliche Stadtentwicklung, die eine klimagerechte Mobilität ebenso im Blick hat, wie bezahlbaren Wohnraum. Sicherheit und Sauberkeit sind für uns elementar. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und in den nächsten Jahren viele neue schaffen“, so die kommissarische Parteivorsitzende Sarah

Philipp und Fraktionschef Bruno Sagurna. Ein weiterer Schwerpunkt sei eine „verlässliche Bildungs- und Sozialpolitik“.

Für die Grünen erklären Jule Wenzel, Sprecherin des Kreisverbands, sowie Anna von Spiczak, Sprecherin der Ratsfraktion: „Wir wollen, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis die anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt einbindet und ihre Anliegen aufgreift.“Im Zuge der Gespräche mit der SPD Duisburg sei deutlich geworden, dass es eine gute Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit

in den nächsten Jahren gebe.

Bei anderen Parteien wurde der rot-grüne Vorstoß mit großer Skepsis aufgenommen. FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies erklärte auf Anfrage unserer Redaktion: „Ich mache mir Sorgen um den Wirtschaftsstandort Duisburg. Wenn die Grünen mit überzogenen Forderungen an die Industrie kommen, hat das negative Effekte auf den Standort und auf Arbeitsplätze.“

Thomas Mahlberg, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, verweist darauf, das Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat. „Instabile Verhältnisse können wir uns in unserer Stadt nicht leisten.“Er sieht ein rot-grünes Bündnis „rein ideologisch begründet“. Mahlberg kann sich nicht vorstellen, dass SPD und Grüne angesichts Duisburgs Stellung als Industrieund Logistikstandort an einem Strang ziehen. „Schon bei der Osttangente und den Logport-Verkehren gibt es unterschiedliche Ansichten“, so Mahlberg. Die CDU wolle weiter mit allen demokratischen Parteien im Gespräch bleiben.