Vorschlag: Frei parken an Adventssamstagen
Die Immobilien- und Standortgemeinschaft Moers hat bei der Stadt beantragt, an den Samstagen vor Weihnachten keine Parkgebühren zu erheben. Die Stadtverwaltung unterstützt den Vorschlag. Teile der Politik sind aber skeptisch.
MOERS Verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten wird es weder in Moers noch andernorts geben können. Allerdings hat es die Moerser Politik nun in der Hand, zu zeigen, ob und wie ernst sie es mit der Hilfe für den Einzelhandel in einer schwierigen Zeit meint. Anlass bietet ein Antrag der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG). Inhalt: Die Stadt solle an den Adventssonntagen darauf verzichten, Gebühren auf ihren Parkplätzen zu erheben.
Der ISG-Vorsitzende Achim Reps hat den Antrag verfasst. „Ich stelle ihn im Namen der Geschäftsleute“, sagte er im Ausschuss für Bürgeranträge. Man erhoffe sich, dass mehr Kunden zum Einkaufen in die Moerser Innenstadt kommen. Dort sehe es für den Einzelhandel düster aus. „Manchmal laufen nur drei oder vier Leute durch die Fußgängerzone“, sagte Reps am Mittwoch. Eine erste „Delle“sei mit der Einführung der Maskenpflicht in Geschäften zu spüren gewesen. „Aber mittlerweile haben sich viele Kunden daran gewöhnt.“Allerdings: „Die Einführung der Maskenpflicht in der Fußgängerzone und die Schließung der Gastronomie hat einen weiteren massiven Einbruch gebracht.“Denn ein Einkaufsbummel ohne eine Pause im Café oder im Restaurant mache eben keinen Spaß. Ausgleichzahlungen gebe es für den Einzelhandel bisher nicht, weil dieser geöffnet bleiben darf. Reps: „Gleichzeitig wird den Leuten aber gesagt, sie sollten zu Hause bleiben. Und das tun viele.“
Der Erlass der Parkgebühren an den Adventssamstagen sei kein „Allheilmittel“zur Rettung des Einzelhandels, sagte Reps. Aber für viele Kunden sei die Frage der Parkgebühren
wichtig. Doris Lewitzky, Geschäftsführerin des Handelsverbands Niederrhein, bestätigte dies. „Das ist ein Zeichen, mit dem man gut werben kann. Es gehört zum Gesamtpaket mit dem man Kunden zeigt: Wir wollen, dass Du kommst. Wir leisten etwas dafür.“
Nach Angaben von Lewitzky verzeichnet der Einzelhandel in der Corona-Zeit Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent. Vor allem die Textilund Schuhbranche sei betroffen. Lewitzky bedauerte in diesem Zusammenhang, dass Richter einer Klage der Gewerkschaft Verdi entsprochen haben, die sich gegen verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten richtete. Die Landesregierung wollte diese ermöglichen, um den Andrang an Kunden vor Weihnachten zu „entzerren“. Die Richter folgten aber der Verdi-Argumentation, dass verkaufsoffene Sonntage Kundschaft in die Innenstädte zögen und das Infektionsrisiko eher erhöhten als senkten.
Die Moerser Stadtverwaltung hat bereits geprüft, ob ein Verzicht auf Parkgebühren an den Adventssamstagen möglich wäre. Die Antwort lautet: ja. Zwar seien diese Einnahmen für den städtischen Haushalt per Satzung festgelegt. „Aber in diesem Fall können wir die entgangenen Einnahmen auf die Corona-Karte draufschlagen“, sagte Stadtsprecher Thorsten Schröder. „Die pandemie-bedingten Kosten können wir isolieren. Sie wirken sich nicht auf das Ergebnis aus und belasten nicht den Haushalt. Ab 2025 müssen wir diese Kosten über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abschreiben, also quasi aus unseren städtischen Mitteln zurückzahlen.“
Die CDU begrüßte im Ausschuss für Bürgeranträge das Anliegen der ISG. Sie schlug vor, auch an den
Samstagen im Januar auf Parkgebühren zu verzichten. „Nach Weihnachten beginnt das Umtauschgeschäft“, sagte Julia Zupancic.
Vertreter anderer Fraktionen zeigten sich dagegen skeptisch. Konrad Göke (SPD) äußerte „große Bedenken, ob das zulässig ist“und mahnte einheitliche Öffnungszeiten in der Innenstadt an. Jan Pütter (Grüne) sagte, in der globalen Pandemie gelte es Kontakte zu beschränken, und nicht, Menschen in die Innenstadt zu locken. Claus Peter Küster (Grafschafter) forderte einen „Runden Tisch“für den Einzelhandel: „Es muss ganzjährig Konzepte geben.“
Achim Reps zeigte sich enttäuscht. „Es geht nicht darum, Massen anzuziehen“, betonte er. „Wir müssen etwas tun, nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Geschäfte stehen mit dem Rücken zur Wand.“