Moerser Politik macht mobil gegen Deponie
Fraktionen beauftragen die Verwaltung, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um die Deponie Lohmannsheide zu verhindern. Zwei für die Zufahrt benötigte städtische Grundstücke sollen auf keinen Fall verkauft werden.
MOERS Die Moerser Politik solle „Klare Kante“gegen die geplante Deponie Lohmannsheide zeigen, hat die Bürgerinitiative für Meerbeck-Ost gefordert. Damit rennt sie offene Türen ein. Schon 2018 hat sich der Moerser Rat in einer Resolution gegen die Deponie ausgesprochen, die in Duisburg-Baerl, unmittelbar an der Stadtgrenze, entstehen soll. Im Ausschuss für Stadtentwicklung ließen die Fraktionen jetzt kein gutes Haar an den Plänen und beschlossen einstimmig einen Antrag zur Ablehnung des Deponiebetriebs. Die Verwaltung solle „in allen Verfahrensschritten alle rechtlichen Schritte“nutzen, damit das „bergrechtliche Abschlussverfahren für die ehemalige Bergehalde Lohmannsheide zeitnah abgeschlossen wird. Hierbei soll keine weitere Deponierung erfolgen.
Die Haldengesellschaft DAH1, hinter der die RAG Montan Immobilien und die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft
Ruhrgebiet stehen, möchte die ehemalige Berghalde zu einer Bauschuttablage umfunktionieren. Über einen Zeitraum von rund 15 Jahren sollen rund 3,5 Millionen Kubikmeter Schutt aus dem Wohnungsbau auf einer rund 6,2 Hektar großen geplanten Deponie abgekippt werden. Das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung läuft, ein wichtiger Schritt, die Offenlage der Unterlagen im Moerser Rathaus, ist gerade abgeschlossen worden.
Bürger und Politiker – auch auf Duisburger Seite – stemmen sich gegen das Projekt. Befürchtet werden unter anderem negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Auch die Erschließung des Geländes wirft Fragen auf. Es geht um Gefahr und Lärm durch regen Lastwagenverkehr. Einige der infrage kommenden Straßen verfügten nicht einmal über Radwege, gab Mark Rosendahl (SPD) im Ausschuss zu bedenken.
Welche Schritte gegen die Haldenpläne Erfolg versprechen können, ist noch nicht ganz raus. Einen Trumpf scheinen die Moerser in der Hand zu halten, den sie bei Verhandlungen ausspielen könnten: Anscheinend werden für die Zufahrt zur geplanten Halde zwei Grundstücke benötigt, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Notfalls stehe eine Enteignung im Raum, heißt es. Keinesfalls dürfe die Stadt diese Grundstücke
verkaufen, sagten die Politiker an die Adresse der Verwaltung.
Darüber hinaus äußerten sie Zweifel an den Ergebnissen eines Lärmgutachtens sowie insbesondere auch denen eines hydrogeologischen Gutachtens zum Thema Grundwasser. „Dieses Gutachten ist eine Frechheit“, sagte Anja Reutlinger (SPD). Sie kritisierte zum Beispiel,
dass die Gutachter sich nicht imstande sähen, die in der bestehenden Bergehalde abgelagerten Stoffe genau aufzulisten und zu lokalisieren.
Es gibt die Befürchtung, dass eventuelle Schadstoffe durch neu aufgeschichtetes Material ins Grundwasser gedrückt werden könnten. Reutlinger regte an, eigene Gutachten in Auftrag zu geben. Der Moerser Fachbereichsleiter Martin Dabrock sagte, er gehe nicht davon aus, dass das vorliegende Papier ein Gefälligkeitsgutachten darstelle. Die Stadtverwaltung werde den Inhalt aber sehr genau prüfen.
Es gebe viele Argumente gegen die Deponie, sagte Julia Zupancic (CDU). Sie nannte unter anderem die ungeklärte Frage, was mit Blindgängern aus dem Krieg passieen solle, die sich dort offenbar im Boden befinden. „Werden sie entschärft oder geborgen?“Die CDU-Fraktionschefin appellierte, alles zu tun, um die Deponie zu verhindern. „Wir müssen alle mobilisieren.“