Mehr illegale Einreisen nach NRW
Zwischen Deutschland und den Niederlanden kommt es zunehmend zu unerlaubten Grenzübertritten. Der Zoll betrachtet auch den wachsenden Drogenhandel mit Sorge.
DÜSSELDORF Immer mehr Menschen versuchen, über die deutsch-niederländische Grenze illegal nach Deutschland zu reisen. „Wir verzeichneten bei den Feststellungen nach dem Aufenthaltsgesetz einen deutlichen Zuwachs von rund 1600 Straftaten im Jahr 2017 auf rund 2500 Straftaten im Jahr 2019“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in NRW unserer Redaktion. Bei den Verstößen gehe es vornehmlich um die unerlaubte Einreise sowie den unerlaubten Aufenthalt. Diese Entwicklung könnte sich nach bisherigen Erkenntnissen der Bundespolizei auch im vergangenen Jahr fortgesetzt haben.
Zurückzuführen ist die Steigerung der Zahl der festgestellten Straftaten unter anderem auf stärkere Kontrollen im Grenzgebiet. „Wir haben die grenzpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen und damit einhergehend unsere Kontrollen im Grenzraum zu den Niederlanden und Belgien im Laufe der vergangenen Jahre, vor allem wegen der Bedrohungslage
durch den islamistischen Terrorismus, deutlich intensiviert“, so der Sprecher der Bundespolizei.
Die Bekämpfung der Kriminalität im deutsch-niederländischen Grenzraum kommt auch nach Einschätzung von fünf CDU-Bundestagsabgeordneten, die ihre Wahlkreise in der Region haben, eine immer größere Dringlichkeit zu. Sie fordern in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) zusätzliche Maßnahmen wie grenzüberschreitende Polizeiteams und deutsch-niederländische Polizeizentren, um der zunehmenden Kriminalität in der Grenzregion entgegenzuwirken. Unterschrieben haben den Brief die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (Wahlkreis Heinsberg), Johannes Röring (Borken II), Stefan Rouenhoff (Kleve), Uwe Schummer (Viersen) und Sabine Weiss (Wesel I).
Unter anderem bereite der sich rasant entwickelnde Online-Handel von Drogen und sonstigen verbotenen Substanzen und der anschließende Postversand nach Deutschland besonders der Bundeszollverwaltung große Sorgen, schreiben die Bundestagsabgeordneten. Auch gegen den erheblichen Anstieg der Zahl der Geldautomatensprengungen in NRW, die vorwiegend auf niederländische Täter zurückzuführen sind, müsste mehr unternommen werden.
Das Dreiländereck Deutschland/ Belgien/Niederlande eröffne Straftätern unglaubliche Möglichkeiten, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Straftäter, die den schrankenlosen Grenzübertritt ausnutzen und grenzüberschreitend kriminell werden, hoffen auf einen schleppenden internationalen Informationsaustausch und sich behindernde Polizeidienststellen.“Tatsächlich, so heißt es aus Polizeikreisen, könnte die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei bei der Bekämpfung der Geldautomatensprengung besser laufen. „Mein Eindruck ist – vorsichtig ausgedrückt –, dass die niederländischen Kollegen nicht mit dem Eifer ans Werk gehen, wie wir es tun“, heißt es aus Polizeikreisen.
Nach Angaben der Bundespolizei bleibt die Zahl der registrierten Straftaten in der Grenzregion seit drei Jahren in etwa gleich – bei jährlich durchschnittlich 6500. Dabei entfällt der Großteil der Straftaten auf Drogendelikte und Aufenthaltsverstöße. Zudem gibt es regelmäßig Straßenverkehrsdelikte, Urkundenfälschungen und Verstöße gegen das Waffengesetz.