Wirtschaft begrüßt die Ziele von CDU und Grünen

DÜSSELDORF (ale/gaa) Die Industrieund Handelskammer, die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft stützen das von CDU und Grünen vorgelegte Kooperationspapier. Von einem „guten Fundament für die Wirtschaft“sprach IHK-Präsident Andreas Schmitz.

Schmitz lobte, dass der Gewerbesteuerhebesatz konstant bleibe. Auch insgesamt sehe er eine „verantwortungsvolle und zukunftsfeste Finanzpolitik“als Ziel formuliert, trotz der coronabedingten Kredite. Auch die Pläne für eine Verkehrswende bewertet Schmitz positiv, da keine Mobilitätsart benachteiligt werde. Hervor hob er Pläne für eine neue Rheinbrücke sowie die Stärkung des ÖPNV. Den Ersatz der Umweltspuren durch eine bessere Verkehrssteuerung nennt er „zielführend“. Immerhin „weitgehend“überzeuge ihn die digitale Agenda. Dazu zählt flächendeckendes Breitband und der 5G-Ausbau. Doch nicht in allen Punkten zeigt sich Schmitz zufrieden. So vermisse er ein klareres Bekenntnis zum Ausbau des Hafens Reisholz.

Für Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft wurden die Schwerpunkte der Vereinbarung richtig gewählt. Kammerpräsident Andreas Ehlert sagt, dass es gut sei, der Pandemie-Bekämpfung höchste Priorität einzuräumen: „Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir auf einer ganzen Reihe von wichtigen Politikfeldern vor enormen Herausforderungen auf kommunaler und regionaler Ebene stehen.“Mobilität und Verkehrswende, Klimaschutz und Kommune, Sicherung von Gewerbeflächen für die Wirtschaft und eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung seien Themen, die angegangen werden müssen. Dass dies von CDU und Grünen so gesehen werde, mache Hoffnung und Mut. Auch Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide sieht Potenzial: „Die Entscheidung von SchwarzGrün, einen Masterplan Handwerk aufzulegen, ist absolut zukunftsweisend. Wir werden mit unseren Fachbetrieben unseren Beitrag leisten, Düsseldorf zu einer Klimahauptstadt werden zu lassen.“

Sorgen bereiten aber die Auswirkungen der Corona-Krise auf die zukünftigen Haushalte. Ehlert möchte, dass die Schuldenfreiheit nicht vergessen wird. Man werde darauf achten, dass es kein Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube gebe.