Verfahren gegen Trump beginnt
Die US-Demokraten haben eine Vorlage für eine Amtsenthebung eingereicht.
WASHINGTON (rtr) Die US-Demokraten haben ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Eine entsprechende Vorlage im Repräsentantenhaus sah am Montag als einzigen Anklagepunkt „Aufstachelung zum Aufstand“im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols vergangene Woche vor. Der Demokrat Jim McGovern erklärte zuvor, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Zudem brachte seine Partei in die Kongresskammer den Entwurf eines Aufrufs an Vizepräsident Mike Pence ein, zusammen mit dem Kabinett Trump für amtsunfähig zu erklären. Eine Abstimmung dazu wurde am Dienstag erwartet. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.
Mit den Vorlagen decken die Demokraten zwei Möglichkeiten ab, einen Präsidenten abzusetzen: Durch das Kabinett im Falle einer Amtsunfähigkeit nach dem 25. Verfassungszusatz und durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Die Aussichten für beide Vorstöße blieben unklar. Pence will Insidern zufolge Trump nicht für amtsunfähig erklären und die Demokraten dürften wie auch beim ersten Amtsenthebungsverfahren nicht genug Stimmen im Senat haben, um ihn zu verurteilen. Wenn doch, könnte dies möglicherweise erst nach dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar geschehen. Dann würde Trump keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfen. Spekuliert wird, dass der Republikaner bei der Präsidentenwahl
2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte.
Der scheidende Präsident hatte am vergangenen Mittwoch Tausende Anhängerinnen und Anhänger dazu angestachelt, zum Kongress zu marschieren, der seine Abwahl bestätigen sollte. Eine wütende Menge drang daraufhin ins Kapitol ein, erzwang eine Unterbrechung der Sitzung und verwüstete Büros. Eine Frau wurde im Kapitol mit einem Schuss tödlich verletzt. Vier weitere Menschen kamen bei den Protesten um, darunter ein Polizist.
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