Grenze zu Niederlanden – Zoll und Polizei mangelt es an Technik
DÜSSELDORF Im Kampf gegen die Kriminalität im deutsch-niederländischen Grenzraum fehlen dem Zoll offenbar wichtige technische Voraussetzungen. „Der Zoll verfügt nicht einmal über geeignete Meldeund Befehlswege vom Streifenwagen vor Ort bis in die Generalzolldirektion und zurück, um zeitnah polizeiliche Lagebilder zu schaffen und diese auch für ein lagebedingtes Kräfte- und Einsatzmanagement strategisch auszuwerten“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Zoll. Auch die Behörden der Landespolizei könnten ihre aktuellen und oft wertvollen Erkenntnisse aus Kontrollen und Ermittlungen, die einen konkreten Grenzbezug zum Schmuggel oder zur Migration haben, in kein bundesdeutsches Grenzlagebild einpflegen, kritisierte die GdP Zoll.
Dabei kommt es in der deutsch-niederländischen Grenzregion zunehmend zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz: Wie die Bundespolizei unserer Redaktion mitteilte, hat es hierbei einen deutlichen Zuwachs von rund 1600 Straftaten im Jahr 2017 auf rund 2500 Straftaten im Jahr 2019 gegeben. Bei den Verstößen gehe es vornehmlich um die unerlaubte Einreise sowie den unerlaubten Aufenthalt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Diese Entwicklung könnte sich nach bisherigen Erkenntnissen der Bundespolizei auch im vergangenen Jahr fortgesetzt haben.
Die illegale Einreise und Schleusung zählten zur grenzübergreifenden Kriminalität, so Buckenhofer. „Im Zweifel gehören dazu auch solche Taten, bei denen sich die nahegelegene Grenze bloß als günstige Fluchtoption darstellt“, betonte er. Vor allem die beiden Bundesbehörden Zoll und Bundespolizei stünden dabei gemeinsam in der Verantwortung. Es gebe für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. „Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst“, so der GdP-Vorsitzende für den Zollbereich.
Dabei sei Grenzkriminalität bedrohlich für den Staat und die Europäische Union. „Nicht selten stoßen wir auf Formen der organisierten Kriminalität sowie auf schwerwiegende Fälle von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und auch Terrorismus“,
erläutert Buckenhofer. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit Bundespolizei und Zoll zwei wichtige und unverzichtbare Sicherheitsbehörden unterhält, deren Zusammenarbeit jedoch häufig durch unterschiedliche Zielsetzungen und Gepflogenheiten ausgebremst wird“, betonte er. Der Zoll müsse sich zügig polizeilich professionalisieren.
Nach Angaben der Bundespolizei bleibt die Zahl der registrierten Straftaten in der Grenzregion seit drei Jahren in etwa gleich – bei jährlich durchschnittlich 6500. Dabei entfällt der Großteil der Straftaten auf Drogendelikte und Aufenthaltsverstöße. Zudem gibt es regelmäßig Straßenverkehrsdelikte, Urkundenfälschungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. Experten gehen aber von einer hohen Dunkelziffer aus.