Beamte warnen vor Sparwelle
Der Beamtenbundchef Ulrich Silberbach befürchtet einen „historischen Fehler“.
BERLIN (maxi) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nur wenig Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen: „Bei einer solchen Bedrohung helfen nur rigorose Maßnahmen und keine Halbheiten“, sagte er bei der digitalen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds. Der öffentliche Dienst habe sich in den vergangenen Monaten als hochleistungsfähig erwiesen – obwohl rund die Hälfte der Beschäftigten ins Homeoffice gewechselt seien, lobte Seehofer. „Homeoffice wird uns erhalten bleiben.“
Seehofer räumte ein, dass es in der zweiten Welle nicht gut gelaufen sei, weil im September und Oktober „manche, die am Prozess der Koordination zwischen Bund und Ländern beteiligt waren, einfach sprichwörtlich die Größe der Herausforderung unterschätzt haben“. Zugleich verteidigte er den Föderalismus: „Was für Hamburg gilt, muss nicht für den Bayerischen Wald richtig sein.“
Mit Blick auf die Corona-Pandemie äußerte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, die Sorge, dass angesichts der Rekordausgaben für die Krisenbewältigung beim Staat gespart werden könne. „Eine Sparwelle, die den öffentlichen Sektor schwächt, wäre ein historischer Fehler“, sagte Silberbach und warnte zugleich, dass die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Pensionierungswellen in den kommenden Jahren durch die Corona-Pandemie verschärft worden seien. Der Gewerkschafter verlangte für die bevorstehende Einkommensrunde der Länder „deutliche Signale“.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz gedankt und zugesagt, dass Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte nicht toleriert werde. Silberbach griff das auf und forderte ein Zentralregister zur Erfassung von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Mehr Anstrengungen verlangte er zudem bei der Digitalisierung: „Was nützt es, wenn die E-Akte umfänglich im Bundesund Landesbereich eingeführt wurde, aber der kommunale Bereich zurücksteht?“