„Warum soll man da nicht 180 fahren?“
Verkehrsminister Hendrik Wüst hält von einer Zusammenarbeit mit den Grünen bei Verkehrsthemen nicht viel – ebenso wie von einem Tempolimit auf Autobahnen. Das und mehr sagt er im „Aufwacher“-Podcast der RP.
DÜSSELDORF Er fährt meist mit dem Fahrrad ins Büro, während seine Frau den Familien-SUV nimmt. Er ist Fan des 1. FC Köln, trinkt aber lieber Altbier. Hendrik Wüst (45, CDU), seit 2017 Verkehrsminister in NRW, beantwortete viele private Fragen unserer Leser für „Aufwacher – frag mich alles!“, einen Podcast der RP. Live zu sehen war das Gespräch, das Chefredakteur Moritz Döbler und Helene Pawlitzki, Leiterin des RP-Audio-Teams, mit Wüst führten, auf Facebook. Einen Zusammenschnitt gibt es an diesem Samstag im „Aufwacher“zu hören – unter rp-online.de/aufwacher und in jeder Podcast-App. Der Verkehrsminister sprach aber nicht nur über Privates:
Nachfolgersuche für Armin Laschet als Ministerpräsident „Das wird ganz entspannt abgehen, glaube ich. Das ist auch noch von ganz vielen Dingen abhängig. Wie wird die Kanzlerfrage entschieden? Und dann schauen wir mal. Es ist gut, wenn man solche Sachen nicht in der Öffentlichkeit und nicht zu früh austrägt. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das sehr freundschaftlich läuft. Ich würde nicht bestreiten, dass ich als Minister dafür infrage käme. Aber da muss man entspannt bleiben, auch was das Ausschließen solcher Ämter betrifft. Die Art von Selbstausrufung ist nicht angesagt. Und sie ist auch ein bisschen anmaßend.“
Kanzlerkandidatur Armin Laschets „Das wäre sehr gut für Nordrhein-Westfalen, weil er das Land so gut kennt wie kein anderer potenzieller Kandidat. Natürlich wäre es auch deswegen toll, wenn Armin Laschet Kanzler werden würde, weil er nicht erst alles erklärt bekommen müsste, sondern im Detail kennt.“
Zusammenarbeit mit den Grünen „Warum soll ich mir einen anderen Koalitionspartner wünschen? Die Schnittmenge mit der FDP in der Mobilitätspolitik ist nahezu bei 100 Prozent. Ich arbeite mit der FDP freundschaftlich zusammen. Ich glaube, dass man mit den Grünen Dinge machen kann, aber in der Mobilitätspolitik viel weniger als mit der FDP. Wenn ich mir die Konzepte der Grünen angucke, steht darin, dass man gegen das Auto kämpft. Wenn man aber Leuten in 20.000-Einwohner-Städten das Auto wegnimmt und kein besseres Angebot bietet, haben Sie den Leuten Steine statt Brot gegeben. Man kann nicht einfach sagen: Fahr doch Straßenbahn! Bei den Grünen ist Mobilitätspolitik immer sehr großstädtisch, sehr gegen das Auto gerichtet. Ich kann mit den Grünen sehr gut Einigkeit erzielen, mehr Fahrradwege und Radschnellwege zu bauen. Man wird eine gemeinsame Verkehrspolitik im Zweifelsfall
irgendwie hinkriegen, aber wünschen muss ich mir das nicht.“
Bürgerbeteiligungen „Unsere Bürgerbeteiligung ist falsch organisiert. Ich kann als Verkehrsminister nicht in einen Saal von Menschen kommen, wo nicht ein kluger Ingenieur sitzt, der es mindestens genauso gut weiß wie die Experten, die mir die Sachen aufgeschrieben haben. Und wir können die Leute auch nicht lange aus den Prozessen raushalten. Wenn einer 30 Jahre lang in der Zeitung liest, dass auf seinem Acker eine Straße gebaut werden soll, und es war noch nie jemand da, um mit ihm darüber zu sprechen, ist derjenige verärgert. Das sind so Dinge, die nicht zusammenpassen. Die Betroffenen müssen früher eingebunden werden.“
Tempolimit „Wenn der Verkehr fließen würde, wäre ich zufrieden. Die Diskussion übers Tempolimit hat mit der Realität in NRW im Pendlerverkehr wenig zu tun. Wir wären ja schon froh, wenn man im Schnitt mit 80 oder 100 fahren könnte. Wo man sicher und schnell fahren kann, da soll man es auch tun. Wenn man nachts um vier Uhr nach Hause fährt mit einem Auto, das nicht die allerhöchsten Emissionen hat, auf einer Strecke, wo links und rechts niemand wohnt, warum soll man da nicht 180 fahren? Es ist ja auch in Ordnung, wenn nicht immer alles geregelt und verboten ist, und man selber entscheiden kann, ob man nachts 180 oder 200 fahren muss – wenn alle Bedingungen stimmen. Ich bin auch großer Fan digitaler Verkehrssteuerungstafeln. Darüber könnte man das Tempo regeln – immer der Lage angepasst. In dem Bereich bauen wir gerade viel aus.“
Erweiterung des Flughafens DUS „Das Thema liegt schon ein paar Jahre. Wir wollen das jetzt so schnell, wie es geht, vom Tisch haben. Ich möchte, dass wir das ordentlich und rechtssicher machen. Es gehört dazu, dass jemand, der einen Antrag stellt, auch ein Ergebnis bekommt. Aus politischen Gründen kann und werde ich das nicht liegen lassen.“
Info
Einmal monatlich stellen wir bei „Aufwacher – frag mich alles!“unseren Interviewpartnern die Fragen unserer Leser. Wen würden Sie gern mal in diesem Format erleben? Schicken Sie uns Ihren Vorschlag, gerne inklusive einer Frage, an aufwacher@rp-online.de.