Industrie soll für Kippenentsorgung zahlen müssen

BERLIN (may-) Die Koalition will die Tabakindustrie künftig für die Beseitigung von Zigarettenkippen zur Kasse bitten. „Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Kosten der öffentlichen Hand ermittelt und auf die betroffenen Hersteller umgelegt werden können“, heißt es in einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort des Ernährungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Das Ministerium verweist auf eine EU-Richtlinie, laut der auch Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern zu den Gütern gehören, für welche die Kosten für Entsorgung in öffentlichen Sammelsystemen und Reinigungsaktionen von deren Herstellern zu tragen sind.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung das ernst meint“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat. Er hält auch das kürzlich in Kraft getretene Tabakwerbeverbot für zu spät und unzureichend. Laut Regierungsantwort gab die Tabakindustrie im Jahr 2018 rund 63,4 Millionen für direkte Tabakwerbung aus. „Für die Tabakindustrie ist Deutschland im europäischen Vergleich ein Paradies“, lautet die Einschätzung der Linken.

Eine zumindest stark fragwürdige Beziehung sieht Movassat auch in den Kontakten von Tabaklobbyisten mit den Spitzen der Ministerien. Wie aus der Regierungsantwort auf die Anfrage hervorgeht, trafen Beauftragte und Staatssekretäre aus Gesundheits-, Ernährungs-, Wirtschafts-, Finanzministerium und Kanzleramt in dieser Wahlperiode elf Mal mit Vertretern der Tabakindustrie zusammen.