Grüne fordern Stufenplan für Moers
Die Fraktion schlägt klare Maßnahmen für den Weg aus der Pandemie vor.
MOERS (RP) Bündnis 90/Die Grünen fordern ein langfristiges Pandemie-Konzept für Moers. Die Stadt, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion im Stadtrat, befinde sich im Würgegriff von Kreis- und Landespolitik. „Mit Recht erwarten unsere Bürger von ihrer Politik vor Ort Hilfe“, sagen die Grünen. „Aus dem Kreis, der Kassenärztlichen Vereinigung und aus den ministerialen Vorschriften des Landes können wir die offenbar nicht erwarten. In einer Hochphase der Pandemie gibt es kein Regelwerk und kaum Spielräume für Kommunen, auch nicht für Moers.“
Auch wenn ab Mitte Februar die Schulen, Kitas oder sogar Geschäfte wieder öffnen dürften, sei nicht klar, unter welchen Rahmenbedingungen das möglich sei und welche Maßnahmen griffen, wenn die Inzidenz wieder die kritische Marke von 50 überschreite, kritisiert die Fraktion.
„Der fehlenden Transparenz und Kommunikation der Verordnungen von Kreis und Land sollten wir als Stadt mit eigenen Hilfestellungen begegnen dürfen“, heißt es deshalb. Und weiter: „Es ist daher wichtig, bereits jetzt einen Stufenplan zu entwickeln, der Maßnahmen enthält und verständlich macht, die entsprechend der Höhe der Inzidenz greifen können.“Die NRW-Landesfraktion der Grünen hat einen solchen Stufenplan entwickelt. Nicht alles, aber vieles sei davon als kommunale Maßnahme und Initiative umsetzbar, sagen die Moerser Fraktionskollegen.
Ab einer Inzidenz von mehr als 50 fordern die Grünen demnach die Reduzierung von Kontakten in Innenräumen. Außerdem Wechselunterricht in kleinen Gruppen, eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas mit festen Gruppen, erhöhte Taktfrequenz im ÖPNV, weitere Begrenzung der maximal zugelassenen Anzahl von Kunden und Gästen sowie vermehrt Mitarbeiter im Homeoffice.
Ab einer Inzidenz von mehr als 50 über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen sollen dann Schließung von Gastronomie, den meisten Geschäften und Kultureinrichtungen folgen. Schulunterricht an weiterführenden Schulen als Distanzunterricht, Kita mit reduzierten Betreuungszeiten und festen Gruppen und Kontaktbeschränkung werden für diesen Fall ebenfalls für sinnvoll erachtet.
In Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 wird für eine Ausgangssperre ab 21 Uhr, Pflicht zum
Tragen einer medizinischen Maske in der Innenstadt und Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person plädiert. Auch Grundschulen sollen dann im Distanzunterricht unterrichtet werden, sagen die Grünen.
„Unabhängig von dem beschriebenen Stufenplan muss in Moers der Infektionsschutz im ÖPNV verbessert werden“, heißt es im Positionspapier. Die Kapazitäten in den Stoßzeiten müssten erhöht und mehr beziehungsweise größere Fahrzeuge eingesetzt werden. „Die Entzerrung durch unterschiedliche Schulanfangszeiten wird auch einen Teil zur Verbesserung der Situation beitragen“, heißt es.
Darüber hinaus sollte Moers alternative aufsuchende Impf-Konzepte erarbeiten, sagen die Grünen. Möglich seien mobile Impfstationen wie zum Beispiel Impfbusse, in Kooperation mit in Moers ansässigen Ärzten. Außerdem müsse Moers über unterschiedliche Kanäle – Telefon-Hotlines oder digital – die Möglichkeit bieten, sich über die Impfung zu informieren und Impftermine zu vereinbaren. Die Nutzung der Software von Konzertbuchungsplattformen sei gegebenenfalls eine geeignete Alternative, um die Abläufe bei der Terminvergabe zu optimieren., heißt es.