Corona bestimmt Abläufe im Rathaus
Die Corona-Pandemie sorgt für Probleme in der politischen Arbeit. Ausfallen oder digital ablaufen sollen und können Sitzungen jedoch nicht.
MOERS Die Corona-Pandemie macht auch vor der Kommunalpolitik nicht halt. Rund 100 Tage nachdem am 1. November vergangenen Jahres die neue Ratsperiode und die zweite Amtszeit von Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) begonnen haben, ist an eine ganz normale politische Arbeit kaum zu denken. Ausschusssitzungen sind aus Infektionsschutzgründen zunächst bis Mitte Februar abgesagt, Beratungen finden größtenteils per Videokonferenzen statt. Trotzdem muss die Politik Entscheidungen treffen, denn die Verabschiedung des Haushalts – auf Stadt- und auf Kreisebene – steht noch aus.
„Grundsätzlich waren Kommunen aus dem Stärkungspakt II – so auch Moers – nach dem Stärkungspaktgesetz verpflichtet, bis zum 30. November vor Beginn des neuen Haushaltsjahres einen beschlossenen Haushalt bei der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht vorzulegen“, erklärt Stadtsprecher Klaus Janczyk. „Da der Stärkungspakt bis 2021 läuft, wäre das auch dieses Mal der Fall gewesen, aber durch Covid 19 sind die Fristen verlängert worden. Das heißt, alle Städte – auch die im Stärkungspakt – haben eine Fristverlängerung erhalten: Bis zum 28. Februar muss der vom Rat beschlossene Haushaltsplan nun vorgelegt werden.“
Daran arbeitet die Verwaltung aktuell. Am 10. Februar wird im Hauptausschuss erstmals darüber beraten. Am 23. Februar gibt es eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ausschließlich zu Haushaltsthemen. Dort sollen alle offenen Fragen, Anträge und politische Initiativen diskutiert und abschließend abgestimmt werden.
„Am 24. Februar im Rat, der je nach Pandemie-Lage eventuell auch mit begrenzter Personenzahl als Hauptausschuss tagt, kann dann der Haushaltsbeschluss gefasst werden“, sagt Janczyk. „Falls das nicht passieren sollte, wird uns die Bezirksregierung ermahnen und vermutlich eine Nachfrist bis zur nächsten Ratssitzung setzen.“Die Konsequenz wäre, dass neue Investitionen tabu sind und neue vorgesehene Stellen nicht ausgeschrieben und besetzt werden können. Sämtliche freiwillige Leistungen, die nicht vertraglich fixiert sind, dürften nicht ausgezahlt werden.
„Eine spätere Beschlussfassung würde dazu führen, dass die Genehmigung
des Haushalts später kommt und damit die beschriebenen Ausgaben nicht getätigt werden dürfen“, sagt Janczyk. „Geplante Vorhaben könnten nicht fristgemäß umgesetzt werden. Ein Bußgeld droht allerdings nicht.“
Was die ausgefallenen Fachausschusssitzungen in Zusammenhang mit dem Haushalt angeht, habe die Verwaltung die Fraktionen darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister und die Beigeordneten jederzeit für alle Anfragen und Anträge zum Etat zur Verfügung stehen, so der Stadtsprecher. Die Beratungen der Fraktionen durch den Kämmerer auf Arbeitskreis-Ebene fänden aktuell ebenfalls in Videokonferenzen statt.
Derweil steht die Verabschiedung des Haushalts auch im Kreis Wesel noch aus. „Wir müssen den Haushalt anpacken und auf Jahre vorausschauen“, sagt Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Denn die Kommunen müssten wegen der Pandemie mit geringeren Einnahmen rechnen. Bund und Land hätten zuletzt vieles ausgeglichen, was aber nicht dauerhaft sei.
Die Corona-Hilfen hätten gutgetan, und es stehe auch eine weitere Senkung der Kreisumlage in Aussicht, was die Kassen der Städte und Gemeinden entlastet. „Aber“, so Berger, „wir können nur Geld für die Dinge ausgeben, die wir dringend brauchen.“Trotz Corona müssten auch die kommunalen Parlamente ihre Arbeit machen und den Verwaltungen auf die Finger schauen. Über pandemie-bedingt ausfallende Ausschusssitzungen muss der Kreis aktuell zwar nicht nachdenken, weil diese erst ab Anfang März auf dem Plan stehen. Gleichwohl ist die Gesamtentwicklung der Corona-Zahlen nicht absehbar. Also wird an räumlichen Lösungen gearbeitet.
Beispiele sind andernorts gefunden worden. Berger berichtet vom
Regionalverband Ruhr (RVR), der in der Essener Grugahalle seine Sitzung abhielt, und verweist auf den Rat aus Neukirchen-Vluyn, der in Moers ausreichend große Veranstaltungsräume fand, wo er zuletzt auch schon tagte.
Die Grünen wollen den Kreishaushalt in jedem Fall im März beschließen. Kommunen und Verbände bräuchten Planungssicherheit und dürften nicht finanziell im Regen stehen gelassen werden, heißt es. Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück hätten alle Fraktionen und Kreistagsmitglieder seit Dezember Zeit und Gelegenheit, ihre Haushaltsberatungen durchzuführen. Auch der Landesgesetzgeber in Düsseldorf habe seit der Feststellung der pandemischen Lage immer wieder betont, dass zur Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung, Politik und Verwaltung handlungsfähig bleiben müssten, sagt Kück.