U3-Plätze für geringe Einkommen kostenlos
Das schwarz-grüne Bündnis senkt die Beiträge für die Betreuung von unter Dreijährigen. Zudem kommen mehr Schulsozialarbeiter.
DÜSSELDORF Die Elternbeiträge für die Betreuung von Unterdreijährigen in Kitas und in Tagespflegeeinrichtungen werden deutlich reduziert – und für mehr Eltern mit geringem Einkommen sogar aufgehoben. Das schwarz-grüne Ratsbündnis hat einen entsprechenden Antrag für die Haushaltssitzung des Stadtrats am Donnerstag eingereicht. Demnach soll die Betreuung von Kindern aus Haushalten mit einem Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro beitragsfrei werden; bislang gilt das nur bei einem Einkommen bis 30.000 Euro.
Auch alle anderen Eltern zahlen weniger. Der Montagsbeitrag sinkt zum Start des neuen Kitajahrs am 1. August um 25 Euro und soll in den folgenden Jahren jeweils wieder um diesen Betrag gesenkt werden. Bei Einkommen von 40.000 bis 50.000 Euro werden für einen 45-Stunden-Platz nur noch 150 statt 175 Euro fällig, Haushalte aus der höchsten Stufe (über 80.000 Euro) zahlen 400 statt 425 Euro. Für Kinder, die über drei Jahre alt sind, werden in Düsseldorf schon jetzt keine Beiträge mehr gezahlt. Die neue Entlastung wird die Stadt in den kommenden fünf Jahren rund 16 Millionen Euro kosten. Die Regelung bleibt hinter den Ankündigungen von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) zurück. Der hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er sich für eine komplett beitragsfreie Kita ab dem Start einsetzen wolle. Die SPD fordert, die Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 60.000 Euro zu gewährleisten.
Der Ausbau von Betreuungsplätzen und die Steigerung der Betreuungsqualität gehören zu den zentralen Projekten der neuen Stadtregierung. Am Dienstag haben CDU und Grüne ihre Anträge für die Ratssitzung vorgestellt. Es handelt sich um die erste Chance für die kürzlich gebildete Kooperation, ihre Schwerpunkte zu setzen.
Der Großteil der Mehrausgaben von rund 66 Millionen Euro, die Schwarz-Grün beantragt, entfällt wie erwartet auf den Klimaschutz. 60 Millionen Euro soll die Stadt im Jahr in Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes investieren, zwölf Millionen Euro davon sollen aus Förderprogrammen erstattet werden. Die Vorhaben reichen von einer schnelleren Sanierung städtischer Gebäude über Förderprogramme bis zur Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED.
Weitere Änderungen im Etat, die auf Plänen der Ratsmehrheit beruhen, hatte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bereits am Montag vorgestellt, weil sie über das sogenannte Veränderungsverzeichnis der Stadtverwaltung eingebracht werden. Dazu zählten zwei Millionen Euro für eine schnellere Digitalisierung, 7,5 Millionen Euro mehr für die Grünpflege – darunter ein Programm für mehr Straßenbäume – oder die Sanierung des Tanzhauses NRW (1,8 Millionen Euro).
Die Stadtverwaltung soll außerdem etliche neue Stellen erhalten. Wie berichtet, werden die Außendienste des Ordnungsamts mit 30 Mitarbeitern verstärkt. Außerdem schafft das schwarz-grüne Bündnis 19 neue Stellen in der Schulsozialarbeit. Beide Bereiche sollen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Das Verkehrsdezernat erhält je vier zusätzliche Planer für Radwege und ÖPNV.
Die Beratungen über den Haushalt mit seinem Volumen von rund drei Milliarden Euro stehen in diesem Jahr im Zeichen der Coronapandemie. Erstmals nach vielen Jahren wird der Rat die Kämmerei ermächtigen, Kredite für Investitionen aufzunehmen; die Höhe ist noch unklar. Die Stadt plant Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro etwa in Schulbau und Verkehrsprojekte, vor allem durch Steuerausfälle sind die Kassen aber leer. CDU und Grüne wollen kein Sparprogramm, auch, um die Konjunktur nicht weiter zu bremsen. CDU-Fraktionschef Rolf Tups kündigt aber ein „permanentes Controlling“an.
Berichte