Erneute Klage? Ministerin soll Eyller Berg zur Chefsache machen
KAMP-LINTFORT René Schneider hat Einsicht in die Unterlagen zur Sondermülldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort genommen: Was der Landtagsabgeordnete erfahren hat, lässt ihm die Haare zu Berge stehen: „Das wirft uns um fünf Jahre auf den Stand von 2015 zurück“, sagt er und bezweifelt stark, dass der Zeitplan für die Rekultivierung des Eyller Berges bis einschließlich 2027 überhaupt noch zu halten ist.
Der SPD-Politiker hat erfahren, dass der Deponiebetreiber Mitte Januar erneut Klage gegen das Land NRW eingereicht habe, nachdem die Bezirksregierung im Dezember 2020 den Antrag auf Genehmigung der Oberflächenabdichtung mit so genannten Bentonitmatten abgelehnt hatte. Das habe ihm die Behörde
bestätigt, sagt er auf RP-Anfrage. In einem offenen Brief wendet René Scheider sich an Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Sie soll das Thema zur Chefsache machen. Schneider will die Lage auf dem Eyller Berg im Umweltausschuss des Landes behandelt wissen und fordert zur Sitzung einen ausführlichen Bericht.
„696 Tage vor der geplanten Schließung scheinen alle im gerichtlichen Vergleich von 2015 getroffenen und für Stadt und Anwohner positiven Verabredungen mit der Betreiberfirma null und nichtig geworden zu sein“, sorgt sich der Abgeordnete in seinem Schreiben. Er ist der Meinung, dass der maßgebliche Antrag der Betreiberfirma bereits 2017 hätte letztgültig abgelehnt und eine mineralische Abdichtung angeordnet werden müssen. Schneider:
„Es wurde stattdessen der Antrag auf eine Einzelfallentscheidung über dreieinhalb Jahre abgewogen. Darüber verging unter anderem die Frist zur vorzeitigen Rekultivierung von fünf Hektar Fläche, die laut gerichtlichem Vergleich vor dem offiziellen Schließungstermin hergerichtet sein sollte“, erklärt er weiter.
In dem zwischen Bezirksregierung und Betreiber geschlossenen Vergleich ist das Ende der Deponie zum 31. Dezember 2022 festgelegt. Was die neue Situation bedeutet, könne man zurzeit gar nicht sagen. Schneider befürchtet, dass sich die Abwicklung der Sondermülldeponie weiter hinziehen könnte. Er habe den Weg des offenen Briefes gewählt, weil „rund um den Eyller Berg schon zu viele Genehmigungen, Absprachen, Vergleiche und Verträge im Geheimen“getroffen worden seien. „Ich werde bis zum endgültigen Ende dafür kämpfen, jeden weiteren Schritt öffentlich zu machen und zu dokumentieren.“
Unterstützung erhält er von Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Als Standortgemeinde sind wir in der unglücklichen Lage, nicht beteiligt zu sein, weder was die Genehmigung, den Vergleich, noch die Überwachung betrifft. Wir können aber Information und Transparenz einfordern. Und das werden wir tun.“