Neue Kritik an Frontex
Die Grenzschutzagentur steht im Verdacht, illegale „Pushbacks“toleriert zu haben.
BRÜSSEL (dpa) Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Dabei geht es um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, aber auch um Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Organisation Pro Asyl verlangte am Wochenende, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. Die Grünen und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR fordern bessere Kontrollen gegen Grundrechtsverletzungen.
Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat diese Vorwürfe im Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte, nötig seien mehr Einsicht in Frontex-Unterlagen für das EU-Parlament sowie eine schärfere interne Prüfung durch die EU-Staaten. „Frontex
braucht Mechanismen, bei denen Vorfälle nicht verdeckt werden, bei denen Ungereimtheiten aufgedeckt werden und nicht hingenommen.“Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte Frontex „eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“.
Am Freitagabend hatte das ZDF-„Magazin Royale“des Satirikers Jan Böhmermann auch berichtet, dass Frontex-Mitarbeiter sich entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen hätten, die nicht im EU-Transparenzregister verzeichnet seien.