Existenzängste machen krank

Das viel zu oft ineffiziente Bund-Länder-Gezerre um die Corona-Schutzmaßnahmen bringt eine wachsende Zahl der Bürger gegen die Politik auf. Die Unterstützung der Bevölkerung für die Einschränkungen schwindet, wie jüngste Umfragen zeigen. Viele Eltern und Unternehmer sind verzweifelt. Ganze Branchen wie der stationäre Einzelhandel, die Gastronomie und andere Dienstleister stehen vor dem Aus. Aber nicht nur das Coronavirus, auch Existenzängste gefährden die Gesundheit – und zwar nicht nur die der Unternehmer, sondern auch die ihrer Angestellten, die um ihre Arbeitsplätze bangen.

Der allgemeine Gesundheitsschutz sollte zwar oberstes Ziel der Politik bleiben. Doch Bund und Länder müssen jetzt den Mut für eine schrittweise, regional differenzierte Öffnungsstrategie mit bundeseinheitlichen Kriterien finden. Ohne diese Perspektive droht die Politik die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren – sie wäre dann mit ihrem Krisenmanagement sowieso am Ende. Dauerhaft wenig betroffene Regionen sollten zuerst Kindertagesstätten und Schulen, dann Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe öffnen dürfen. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland dafür die Blaupause geliefert.

Der Bund muss sich derweil darauf konzentrieren, so viel Impfstoff zu beschaffen wie nur möglich. Dazu gehört auch, den Import von Produkten aus Russland und China ernsthaft zu prüfen. Zudem ist es unerträglich, dass sich Wirtschafts- und Finanzminister noch immer nicht auf die Bedingungen für die angekündigte Überbrückungshilfe III einigen konnten. Der Bund hat das Antragsverfahren noch nicht einmal gestartet – ein Skandal. Die Minister Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sind verpflichtet, den Ministerpräsidenten eine Lösung zu präsentieren.

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