Biden: Trump hat uns getäuscht

Der neue US-Präsident bringt erste Schritte seiner neuen Einwanderungspolitik auf den Weg und kritisiert seinen Vorgänger, weil es nicht genügend Impfstoff gibt.

WASHINGTON (ap/dpa) Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will Zehntausende an der mexikanischen Grenze wartende Migranten einreisen lassen, damit deren Asylverfahren vorangetrieben werden können. Die ersten der geschätzt 25.000 Asylsuchenden sollten in einer Woche einreisen dürfen, teilten Behörden am Freitag mit. Dies solle an drei Grenzübergängen geschehen. Die Namen der Orte wurden nicht genannt – aus Sorge, Einwanderungsgegner könnten sich dort zu Demonstrationen versammeln.

Die Entscheidung ist eine deutliche Abkehr von der von Bidens Vorgänger Donald Trump konsequent vorangetriebenen Politik, Asylsuchende von der Einreise in die USA abzuhalten. Rund 70.000 Asylbewerber wurden in das offiziell

„Migrantenschutz-Protokolle“genannte Programm seit 2019 aufgenommen, das auch unter dem Namen „Remain in Mexico“(„Bleibt in Mexiko“) bekannt ist. Biden stoppte an seinem ersten Tag als Präsident dieses Programm für Neuankömmlinge. Seitdem wurden einige an der Grenze aufgegriffene Migranten mit der Auflage in die USA gelassen, vor Gericht zu erscheinen.

Auch in der Gesundheitspolitik suchte Biden maximale Distanz zu seinem Vorgänger. Der von Trump geerbte Impfplan sei „viel schlechter“als erwartet, sagte der Demokrat. Sein Team sei über die Impfstoffversorgung getäuscht worden. Er rief zur Geduld auf und sagte, seine Regierung habe mittlerweile 200 Millionen weitere Dosen gekauft. „Wir werden nicht alles gleich behoben haben, aber wir werden es beheben“, versprach Biden.

Derzeit übersteigt die Nachfrage nach dem Impfstoff das Angebot bei Weitem; viele Amerikaner bekommen keine Impftermine. Biden warf Trump vor, nicht genug Impfstoff bestellt zu haben. Während die Wissenschaftler ihre Arbeit bei der Entdeckung von Impfstoffen in Rekordzeit erledigt hätten, habe sein Vorgänger „seine Arbeit nicht getan, als es darum ging, sich auf die massive Herausforderung vorzubereiten, Hunderte von Millionen zu impfen“.

Biden zufolge hat die US-Regierung Verträge über 100 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna und 100 Millionen weitere von Pfizer unterzeichnet. „Wir haben jetzt genug Impfstoff gekauft, um alle Amerikaner zu impfen“, so Biden.