Union zieht Sexkaufverbot in Betracht
Auch die SPD zeigt sich offen für Bestrafung von Freiern. Kritik an den Ländern wegen Vollzugsdefizits.
DÜSSELDORF Beim Prostituiertenschutzgesetz gibt es auch aus Sicht der SPD Reformbedarf. „Durch die Regelungen im Gesetz wurden immens hohe Hürden für Sexarbeitende bei der Anmeldung ihrer Tätigkeit geschaffen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Anja Butschkau.
Der SPD-Bundesvorstand will laut einem Beschluss offenbar ein Verbot der Prostitution für Unter-21-Jährige prüfen und die Nachfrage-Seite, also die Freier, stärker in den Blick nehmen. Und die SPD-Bundestagsfraktion will sich demnächst in einem Fachgespräch mit Experten dazu austauschen. „Anschließend werden wir das weitere Vorgehen verabreden“, sagte Sönke
Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Damit rückt eine Verschärfung des Gesetzes näher. Denn die Unionsfraktion des Bundestages hatte vorige Woche ein Positionspapier vorgestellt, das ein Prostitutionsverbot für Unter-21-Jährige sowie für Schwangere vorsieht. Freier, die das Verbot ignorieren, sollen künftig bestraft werden. Erleichtert werden soll nach dem Willen der Union auch die Bestrafung von Freiern, die zu Zwangsprostituierten gehen.
Das Papier sieht zudem ein Verbot der so genannten Verrichtungsboxen vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) bezeichnete diese als „menschenunwürdig“. Experten schätzen, dass weit mehr als 90 Prozent der Frauen gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen werden.
Daher soll es auch mehr Ausstiegshilfen und Zeugenschutzprogramme geben.
Weil die Frauen in vielen Fällen Opfer von organisierter Kriminalität sind, sollen die Innenminister künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Im Bundesinnenministerium soll eine Monitoring-Stelle eingerichtet werden, um die Wirkung des aktuellen Prostituiertenschutzgesetzes zu bewerten.
Früheren Ergebnissen aus NRW zufolge verfehlt das Gesetz weitgehend seine Wirkung, weil sich nur sehr wenige Frauen anmelden, unter anderem aus Furcht vor Repressalien durch ihre Zuhälter. Nach dem Willen der Union soll nun die Evaluierung des Gesetzes beschleunigt werden, um Änderungen noch in dieser Wahlperiode umsetzen zu können. „Sollte das Gesetz seine
Wirkung tatsächlich verfehlen, ziehen wir erstmals ein Sexkaufverbot in Betracht“, sagte Schön. Vorbild dafür könnte das Nordische Modell sein, wie es etwa seit Jahren in Schweden praktiziert wird. In den Bundesländern machen die Unionspolitiker Vollzugsdefizite aus. „Wenn die Länder hier nicht tätig werden, dulden wir das nicht länger“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht.
Auch in NRW waren in Vor-Corona-Zeiten die Kontrollen von Bordellen rückläufig gewesen. Das NRW-Innenministerium äußerte sich dazu am Montag nicht. NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) gab den Ball zurück: „Die Bundesregierung liefert nicht.“Eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels lasse weiter auf sich warten.