Nur noch drei Landtagswahlkreise
Duisburg hat bei der nächsten Landtagswahl nur noch drei statt bislang vier Wahlkreise. Das hat sowohl für die Stadt als auch für die Politik Auswirkungen.
(CS) Nur noch drei Duisburger Direktmandate: Der Neuzuschnitt der Wahlkreise, wie ihn der Landtag Ende Januar beschlossen hat, stößt bei den Abgeordneten aus der Stadt auf gemischte Reaktionen. Kritik kommt von der SPD; ihr Vertreter Frank Börner spricht sogar von einem „Schock“. Die Partei ist von der Reform des Landeswahlgesetzes besonders betroffen, denn Direktmandate gingen in Duisburg bisher meist an die Sozialdemokraten.
Durch den Wegfall des vierten Wahlkreises wachsen die drei verbliebenen, auf die das Gebiet verteilt wird. Für Börner ein Problem: „Unsere Arbeit findet vor allem vor Ort statt. Das Feld, das wir beackern müssen, wird so aber immer größer.“Er erinnert daran, dass Duisburg früher sogar fünf Direktmandate gehabt habe. Zudem, sagt der Röttgersbacher, sei sein Wahlkreis im Norden 2017 um das linksrheinische Orsoy erweitert worden.
Der Wegfall eines direkt gewählten Abgeordneten erschwere aber nicht nur die Arbeit in Duisburg. Auch auf die parlamentarische Arbeit in der Landeshauptstadt wirke sich das aus. „Wir konnten uns bislang immer gut auf die wichtigsten Ausschüsse verteilen, um darin die Duisburger Interessen zu vertreten“, sagt Börner. Auch das sei mit reduzierter Abgeordnetenzahl nicht mehr so leicht zu bewältigen.
Die Aufteilung der Wahlkreise erfolgt nun nicht mehr über die Einwohnerzahl, sondern über die Zahl der Wahlberechtigten, also der volljährigen deutschen Staatsbürger. Weil aber gerade im Duisburger Norden die deutsche Wohnbevölkerung schrumpft, liegt dort die Zahl der Wahlberechtigten zu weit vom vorgesehenen Durchschnittswert entfernt. Die Folge: Börners Wahlkreis 63 (Duisburg VI/Wesel V ), der Hamborn, Walsum und Orsoy umfasst, gibt es bald nicht mehr.
Ab der Wahl im Mai 2022 gehört Walsum zum Wahlkreis 61 (Duisburg II, bislang Rheinhausen), Hamborn bildet mit Meiderich/ Beeck sowie Ruhrort, Neuenkamp, Kaßlerfeld und Duissern den neuen Wahlkreis 62 (Duisburg III). Und der Wahlkreis 60 (Duisburg I) besteht aus dem Stadtbezirk Süd und den Mitte-Ortsteilen Altstadt, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld und Wanheimerort.
Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Neuzuschnitt, der auch andere Regionen in NRW betrifft. Die Fraktionen der Grünen und der AfD lehnten die Pläne ebenfalls ab. Die regierende Koalition aus CDU und FDP konnte den Beschluss aber mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen. Wähler lassen sich heute nicht mehr ohne weiteres den politischen Lagern zuordnen. Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass bei der nächsten Wahl vor allem die CDU profitiert: In Städten wie Duisburg, in denen Wahlkreise wegfallen, werden oft SPD-Kandidaten direkt gewählt; Vertreter anderer Parteien können es dann nur über die Landeslisten ihrer Parteien in den Landtag schaffen. Das Rheinland dagegen, wo neue Wahlkreise entstehen, ist als Region traditionell eher der CDU zugeneigt.
Über die Landesliste zog auch die Duisburger CDU-Abgeordnete Petra Vogt in den Landtag ein. Anders als die SPD glaubt sie nicht, dass die Änderung für Duisburg Folgen hat. „Die Wahlkreise liegen hier so dicht beieinander, da ist das durchaus leistbar“, sagt sie, und verweist auf ländliche Regionen, wo Abgeordnete
viel weitere Strecken zurücklegen müssten.
Die Reform mache Sinn, um in Nordrhein-Westfalen einheitliche Standards zu haben. Die Frage, ob Duisburgs Interessen künftig noch ausreichend vertreten werden, bejaht Vogt entschieden.
SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit zudem versucht, das Mindestalter für die Teilnahme an einer Landtagswahl in NRW von 18 auf 16 Jahre zu senken. So hätte es dann möglicherweise ja auch im Duisburger Norden genug Wahlberechtigte für den Erhalt des Wahlkreises 63 gegeben, so Frank Börner: „Hier leben ja besonders viele junge Menschen.“Die anderen Parteien waren dagegen, somit gab es keine Mehrheit. Börner: „Ein schlechtes Signal, dabei wird doch ständig von Bildung und Jugendförderung gesprochen“.
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