AUS DER POLITIK

Kreis-Linke kritisieren Krisen-Kommunikation Das Kommunikationsverhalten von Landrat Ingo Brohl in Bezug auf ein zweites Impfzentrum im Kreis Wesel wirft aus Sicht der Linksfraktion im Weseler Kreistag Fragen auf, die er gegenüber Politik und Öffentlichkeit unbeantwortet lasse. Zur Klärung habe die Fraktion eine Anfrage bei der Kreisverwaltung eingebracht, heißt es. „Sein dröhnendes Schweigen zum Pandemiegeschehen hatte der Landrat zuletzt mit der Verkündung einer erfolgreichen Standort-Sondierung gebrochen, bevor er sagen durfte, wo dieser Standort sein wird“, erklärt Fraktionschef Sascha Wagner den Vorstoß seiner Fraktion. Für den Fall, dass diese Aussage im Zusammenhang mit einer bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kenntnis der Absage aus Düsseldorf stehe, während er alle anderen in Unwissenheit ließ, sei das inakzeptabel, sagt Wagner. Wissen will die Linksfraktion zudem, was hinter der Ankündigung einer Dezentralisierung steckt. Laut Bericht der Rheinischen Post prüft das Land im Austausch mit den Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung, ob und wie Impfzentren bei Bedarf erweitert werden können. „Uns sind keinerlei Planungen zur Errichtung weiterer Impfstraßen im Kreis als Dependance des Impfzentrums bekannt“, sagt Wagner. „Darüber hinaus wissen wir nicht, wann und wo weitere Impfstraßen im Kreisgebiet in Betrieb genommen werden.“

SPD unterstützt Holderberger Bürger Für den geplanten Ausbau der A57 – beinhaltend den Teilabschnitt Holderberg/Kapellen – hat die Bezirksregierung das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Dass dort beim Ausbau der Autobahn auf eine

Lärmschutzwand auf Holderberger Seite planerisch verzichtet werden soll, ruft aktuell die betroffene Bürgerschaft auf den Plan. Bei Markus Tenbergen, Vorstandsmitglied der SPD-Kapellen und selbst betroffener Anwohner in Holderberg, hätten sich viele besorgte Bürger gemeldet und um Unterstützung durch die Politik gebeten, heißt es. Und weiter: Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter der SPD, habe sich bereits aktiv mit dem Thema befasst und werde die Sorgen der Bürger an geeigneter Stelle platzieren. So habe Yetim bereits kurzfristig eine kleine Anfrage im Landtag gestellt. Dazu hat Tenbergen zusammen mit betroffenen Bewohnern Fragen formuliert, die über Yetim nun dem NRW-Verkehrsminister vorgelegt worden sind. Des Weiteren soll die fehlende Lärmschutzwand Thema im Rat der Stadt Moers werden. Der SPD-Ortsverein will unmittelbar vor Beendigung der Einspruchsfrist zum 19. März an mehreren Standorten Unterschriften sammeln.

Ärger über Stillstand beim Finanzamt-Grundstück Seit mehr als zwei Jahren steht das ehemalige Finanzamt-Gebäude in Moers leer. Noch immer ist nicht klar, wann das Land NRW das Grundstück an den Investor verkauft. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hat nun in einer Anfrage an die Landesregierung zum aktuellen Stand der Verhandlungen und den geplanten Vertragsabschluss gefragt. Gerade in der aktuellen Zeit sei es wichtig, positive Impulse für die Innenstadt zu setzen und dem Leerstand entgegenzuwirken, so Yetim. „Dass die CDU-geführte Landesregierung seit fast einem Jahr mit einem Investor verhandelt, macht mich fassungslos.“