Prozessauftakt um illegale Zigarettenfabrik

KLEVE/DÜSSELDORF Mit einer spektakulären Aktion haben Spezialeinheiten des Hauptzollamtes im Sommer 2020 eine illegale Produktionsanlage für Zigaretten in der Gemeinde Kranenburg gestürmt, nahe der niederländischen Grenze. Zwölf Männer wurden gefasst, die in vier Wochen mehr als 28 Millionen Zigaretten hergestellt und in Markenverpackungen auf den englischen Markt gebracht haben sollen. Vermutet wird, dass die Anlage bereits seit 2016 in Betrieb war. Die Zahl der Beteiligten am vom Landgericht Kleve durchgeführten Prozess erforderte die Verlegung nach Düsseldorf. Im Oberlandesgericht erfolgte am Donnerstag der Auftakt.

Steuerhinterziehung, Hehlerei und Verstöße gegen das Markengesetz werden den aus Polen und der Ukraine stammenden Männern vorgeworfen. Der Steuerschaden belaufe sich auf rund sechs Millionen Euro. Äußern wollte sich nur einer der Beschuldigten, der beschrieb, wie er in Polen für die Arbeit angeworben worden sei und ein Auto für die Fahrt und Arbeitsverträge einer belgischen Firma erhalten habe. Dass die Staatsanwaltschaft diese deswegen als gefälscht ansieht, wollte der Angeklagte ebenso wenig kommentieren, wie das Fehlen der offiziellen Kennzeichnung der Produktionsstätte und der Waren.

Die Verteidigung warf der Anklage eine „lückenhafte und unvollständige“Untersuchung und Vorverurteilung vor, da schon vor dem Prozess Steuerbescheide in Millionenhöhe an die Angeklagten zugestellt wurden. Sie argumentierten, dass die vorgefundenen Arbeitsverhältnisse sich nicht von denen der Fleischindustrie unterscheiden würden. Der Prozess wird am 4. März fortgeführt.