Harte Wochen für Armin Laschet
Der CDU-Chef und potenzielle Kanzlerkandidat muss die Niederlage bei den Landtagswahlen und die Maskenaffäre aufarbeiten.
BERLIN Sind Stuttgart und Mainz Vorboten für die Bundestagswahl? Für CDU-Chef Armin Laschet ist dieser Wahltag bitter. Es sind die ersten Landtagswahlen unter seinem Vorsitz. Und kurz nach den Prognosen von 18 Uhr am Sonntagabend sieht es so aus, als hätte die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ihre schwächsten Landesergebnisse eingefahren.
Die beiden Wahlen sind wahrlich kein Rückenwind für einen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt am Abend, es bleibe beim Zeitplan, dass CDU und CSU dies zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden würden. Das Abschneiden der CDU sei sehr schlecht, fügt er hinzu. Er führt dies auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität vor allem der Landeschefs zurück. Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß betont: „Die Wahlergebnisse sind eine bittere Niederlage für die
CDU – da gibt es nichts zu beschönigen.“Die Maskenaffäre habe Vertrauen zerstört – und die Menschen „erwarten ein besseres Corona-Management“.
Kritik an Laschet kommt von Ploß, einem vehementen Unterstützer von Friedrich Merz, nicht. Noch nicht. Beginnt die Union, sich untereinander zu zerstreiten, könnten alle Warnungen vor einer Ampel oder einem Linksbündnis ins Leere laufen – vielen ist das bewusst. CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen spricht gegenüber unserer Redaktion von einem „Weckruf“für die CDU. „Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“
Wie wird sich die Situation zwischen Ostern und Pfingsten darstellen, wenn die Union ihren Kandidaten bestimmen will? Glaubt man den Prognosen der Wissenschaftler, wird die Corona-Lage im Land eher noch einmal angespannter. Das Missmanagement in der Krise geht mit der CDU nach Hause. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es geschickt vermocht, diesen Eindruck zu streuen. Die Kritik am CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tat das Ihrige. Die Idee also, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Hindernisse ins Kanzleramt folgen zu können, rückt in weite Ferne. „Wenn sich die grüne Konkurrenz mit einer Frau aufmacht, das Land zu verändern, wird es sehr schwer für einen Unions-Kanzlerkandidaten,
egal wer es wird“, seufzt ein CDU-Stratege.
Umso mehr, als Laschet in allen Umfragen hinter dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder liegt. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur war in der Zeit des CDU-internen Wahlkampfs um den Vorsitz eher ein lockerer Sprint für Söder. Der CSU-Mann konnte sich in Berlin profilieren, sein Corona-Kurs kam gut an. Doch nach der Wahl Laschets im Januar gab es einen Umschwung: Der neue CDU-Chef trat souverän auf, kassierte die Idee einer Aufgabe der Schuldenbremse aus dem Kanzleramt, streckte den Arm nach den ostdeutschen CDU-Landesverbänden aus. Niemand schien Laschet die Kandidatur fürs Kanzleramt aus der Hand nehmen zu können.
Doch dann brach die Maskenaffäre über die Union herein. Ergebnis: Drei Parlamentarier haben die Unionsfraktion im Bundestag verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war.
Laschet distanziert sich aufs Schärfste von den Geschehnissen: „Das ist für uns unerträglich.“Es könne nicht geduldet werden, „dass Abgeordnete zu ihrem eigenen Vorteil
Notlagen ausnutzen“. Kurz vor der Landtagswahl müsse den Bürgern allerdings erklärt werden, dass dies ein „Tagesereignis“sei – die Wahlberechtigten aber „über die Zukunft bis zum Jahr 2026“entschieden. Die neue Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Dafür habe die CDU „viele gute Ideen erarbeitet“.
Die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nicht auf ihn gehört. Wenn es für die Union richtig schlecht läuft, dann verliert sie auch noch die wichtige Regierungsbeteiligung im Ländle.
Was bedeutet das für Armin Laschet? Er wird sich sehr genau überlegen, ob und wie er antritt. Seine Persönlichkeit und sein Regierungsstil sind ausgleichend. Nun wird es auf seine Kämpferqualitäten ankommen. Söder wird beobachten und abwarten. Wenn er nach der Macht in Berlin greift, dann überraschend und mit der Sicherheit, dass die Karten für die Union wieder besser stehen. Im Gegensatz zu Söder hat Laschet einen Joker nicht: die Kanzlerkandidatur abzulehnen.