Heftiger Streit um Osterurlaub

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am Montagabend eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April abgezeichnet. Gerungen wurde stundenlang um Ausgangssperren in Hotspots und den Umgang mit den Schulen.

DÜSSELDORF Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf eine Verlängerung der bestehenden Lockdown-Maßnahmen bis zum 18. April verständigt. Zudem soll die sogenannte Notbremse konsequent umgesetzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu vernehmen war.

Begründet wurden die geplanten Einschränkungen insbesondere mit der starken Belastung durch die britische Virusmutation B.1.1.7 und die längere Verweildauer jüngerer Patienten auf den Intensivstationen. Ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionszahlen begrenzten, sei bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich, hatten Länderchefs und Bundesregierung in einem Entwurfspapier vom Montagnachmittag geschrieben.

Ein Konfliktpunkt, der noch nicht ausgeräumt war, als diese Zeitung produziert wurde, waren am späten Abend die zusätzlichen Maßnahmen in jenen Landkreisen, die mehr als 100 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche verzeichnen. Der Entwurf sah Ausgangsbeschränkungen in der Nacht oder verschärfte Kontaktbeschränkungen vor. Zumindest regionale Ausgangssperren waren bis in den späten Abend ein Streitpunkt.

Dort, wo Erzieher, Kita-Kinder, Lehrer und Schüler nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten, müssten demnach Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgen. Steige der Wert über 200, müssten Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen komplett schließen. Das wollten jedoch am späten Abend insbesondere die SPD-geführten Länder verhindern. Die Bundeskanzlerin wollte sich mit einer härteren Linie auch bei den Schulen durchsetzen; die Länder verteidigten jedoch ihre Bildungszuständigkeit.

Nicht durchsetzen konnten sich im Entwurfspapier die Befürworter verpflichtender Testangebote für Beschäftigte, die in Präsenz arbeiten müssen. Eine Pflicht war noch in einem früheren Entwurf enthalten gewesen. Stattdessen zielte das jüngste Papier vom Nachmittag lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen ab, deren Umsetzung allerdings Anfang April überprüft werden soll. „Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung bewerten, inwieweit ergänzender Handlungsbedarf besteht“, heißt es in dem Papier.

Gestritten wurde während einer stundenlangen Unterbrechung in unterschiedlichen Kleingruppen von Bund und Ländern zudem über den Umgang mit dem Osterfest. Die christdemokratisch geführten Länder machten sich insbesondere für einen Passus stark, wonach sich der engste Familienkreis treffen dürfe, „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände und fünf Personen über 14 Jahren bedeutet“. Insbesondere die Küstenländer drangen in den Verhandlungen auf die Möglichkeit, sogenannten kontaktarmen Osterurlaub in Ferienwohnungen oder Wohnmobilen zu erlauben.

Bund und Länder appellierten einmal mehr an die Menschen im Land, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Wer dennoch ins Ausland fährt, muss mit erheblichen Quarantäne-Auflagen rechnen. Wer demnach aus einem Land zurückkehrt, in dem eine der Virusmutationen grassiert, muss sich nach der Rückkehr für 14 Tage in Quarantäne begeben. Eine vorzeitige Freitestung ist nicht möglich.

Die Verlängerung des Lockdowns ist insbesondere für das Hotel- und Gaststättenwesen ein herber Schlag. Bernd Niemeier, Präsident des Branchenverbands Dehoga in Nordrhein-Westfalen, sagte: „Die halbherzige und rein inzidenzbasierte Lockdown-Politik der vergangenen Monate ist gescheitert.“Nachdem Gastronomie und Hotellerie beim neuerlichen Bund-Länder-Treffen wieder leer ausgegangen seien, müsse die Öffnung der gastgewerblichen Betriebe für Geimpfte, Genesene und Getestete gestattet werden. „Die dafür unverzichtbare Infrastruktur ist vom Staat schnellstmöglich zu organisieren“, sagte Niemeier. Jeder politisch Zuständige auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sei gemeint. „Testet uns offen. Hebt das Tempolimit bei Impfungen, Tests und der Digitalisierung auf. Gebt Gas“, verlangte der Dehoga-Chef.

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