Klare Kante zeigen, nicht nur fordern
Eigentlich sind die Forderungen überall die selben – egal ob in Schulen und Kitas, im Einzelhandel oder in der Kultur: Klarheit, Verlässlichkeit und Perspektiven sind die Dinge, die den meisten am nötigsten erscheinen. Und genau dies gab’s bisher nicht – und wird es auch nicht geben. Das müsste auch Duisburgs Oberbürgermeister wissen, der ja stets vom Land klare Ansagen fordert, selbst aber auch nicht immer ohne Widersprüche agiert. Denn einerseits von anderen flächendeckende Lockdowns fordern, andererseits aber selbst – mit Tests – Geschäfte zu öffnen, ist nur bedingt nachvollziehbar.
Was aber eine Landesregelung bringen soll, die für eine Woche Distanzuntericht in den Schulen anordnet, ist ebenfalls unverständlich. Was soll in einer Woche anders sein als jetzt? Eine völlig andere Infektionslage? Oder sind dann ausreichend Tests verfügbar? Letzteres wäre ein weiteres Armutszeugnis. Denn erstens hätte man dies schon vor Wochen in Angriff nehmen müssen, zum anderen fehlen bezüglich der Tests für Schüler klare Ansagen: Soll es eine Testpflicht geben oder nicht? Wo sollen die Tests stattfinden? Was passiert mit Schülern, die die Test
Präsenzunterricht dürfe es nach den Osterferien zunächst nicht für alle Klassen geben, hatte die GEW noch in dieser Woche gefordert. Mit der jetzt vom Land gefundenen Lösung für eine Woche dürften aber auch nur die wenigsten zufrieden sein.
verweigern? Wenn dies nicht klar geregelt wird, ergeben sich skurrile Szene an unseren Schulen wie vor den Osterferien: Die Hälfte einer Klasse lässt sich vor Unterrichtsbeginn testen, die andere nicht. Hinterher sitzen Getestete und Ungetestete in einem Klassenraum. Eine Situation, die niemanden zufrieden stellen kann.
Auch in einer anderen Sache kann Duisburgs OB nun Konsequenz beweisen. Schließlich war es Sören Link, der die Impfvordrängelei von Duisburgs Hafen-Chef Erich Staake wortreich geißelte. Am Montag nun befasst sich der Aufsichtsrat des Hafens mit der Causa Staake. Soll Staakes Verhalten Konsequenzen haben? Oder belässt man es bei einer Rüge? Schließlich endet Staakes Amtszeit ohnehin in einigen Monaten.
Klare Kante zu zeigen wäre sowieso nicht schlecht, wenn man wie Link auch den hiesigen SPD-Unterbezirk führen will. Bei der Mitgliederbefragung gab es bekanntlich eine knappe Mehrheit für das Gespann Sarah Philipp/ Sören Link. Nun muss das Ganze noch durch einen Präsenzparteitag abgesegnet werden. Eigentlich wäre es dann eine gute demokratische Gepflogenheit, dem Votum der Mitglieder zu folgen. Allerdings muss zuvor die Satzung geändert werden, um ein Duo an der Parteispitze etablieren zu können. Wäre es denkbar, dass sich dafür keine ausreichende Mehrheit findet und das Votum der Mitglieder so torpediert wird?
Zumindest in der Außenwirkung wäre das fatal.