Wo ist die schützende Hand?
den kommunalen Gebietskörperschaften dringend zu verkürzen, hat die Pandemie bewiesen. Durch die Urwahl von Hauptverwaltungsbeamten wurden diese auch in dieser Hinsicht für eine unmittelbare Beziehung zum Land stärker autorisiert. Der gut gedachte Ansatz ist von Duin nicht in aller Konsequenz durchdacht. Aber der Machterhalt von Parteien und Mandatsträgern jenseits ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen wird die 2000. Sitzung des Bundesrates wahrscheinlich machen.
Nun scheint Herr Laschet komplett den Kompass in der Pandemie verloren zu haben; hat er noch vor kurzer Zeit davon gesprochen, in NRW beim Überschreiten der Inzidenzwerte von 100 die Notbremse ziehen zu wollen, ist davon keine Rede mehr. Im Gegenteil: Momentan gewinnt man den Eindruck, dass sich einzelne Kommunen in Öffnungsstrategien überbieten. Jedoch reden wir von Inzidenzwerten, die mehr als kritisch sind. Wollte uns die Politik lange einreden, dass Kontaktnachverfolgungen ab Inzidenzen größer 50 schwer bis unmöglich sind, ignoriert man diesen Sachverhalt zunehmend. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Warum hat man so lange diese Grenze in den Mittelpunkt gestellt, wenn jetzt nicht mal Inzidenzen von 100 und mehr zur – eigentlich beschlossenen – Notbremse führen? Herr Laschet und seine Minister haben die Pflicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen! Wo bleibt somit die führende und schützende Hand der Landesregierung?