Bürokratischer Overkill

Zu „Der Bundesrat ist überflüssig“(RP vom 26. März): Endlich spricht es jemand aus. Der Föderalismus ist überflüssig! Und er kostet den Steuerzahler viel Geld – aber wofür? Für eine unüberschaubare, unnütze Vielfalt im Bildungssystem sowie eigener Entscheidungen unserer Landesfürst(inn)en. Die Pandemie hat viel Geld gekostet, jetzt wäre es an der Zeit, dass die Damen und Herren Politiker ebenfalls bei sich anfangen zu sparen und überflüssige Funktionen oder Einrichtungen auf den Prüfstand stellen. Wir haben jedoch gesehen, dass der Wille zum Sparen bei unseren Politikern nicht allzu groß ist, wenn man sich an den gescheiterten Versuch von Herrn Schäuble erinnert, den Bundestag auf

Da legt Herr Duin aber die Axt an Zustände und Institutionen! Meines Erachtens ist die „Bündelung von Kompetenzen“eine Machtkonzentration. Diese wird die Bemühungen um den Leichtlauf des großen Räderwerks aus Sorge um das eigene Schicksal von der örtlichen auf die Bundesebene verlegen. „Business is local“, sagt man. Ob das Geschäft besser läuft, wenn alles über Berlin oder gar Brüssel geht? Mein Optimismus hierbei ist begrenzt. Dass sich die Länder existierende Firmen abjagen, ist auch meines Erachtens Irrsinn. Die Firmen kommen an einer guten Standortwahl nicht vorbei. Werden Standort-Subventionen weggenommen, ist die Firma in Gefahr. Muss man dafür den Bundesrat abschaffen und einen Zentralstaat einführen? Das leuchtet mir nicht ein. Schon immer bestand Deutschland aus vielen kleinen und mittleren Teilen – und wir leben immer noch. Und alle (westliche) Welt hat ein Zweikammersystem – und diese Länder leben auch. Warum also?

Zu „Der Bundesrat ist überflüssig“(RP vom 26 März): Man mag Duin uneingeschränkt folgen wollen, wenn er diese Auffassung nicht aus seiner jetzigen selbstbestimmten Unbedeutsamkeit, sondern noch als Minister geäußert hätte. Die Richtigkeit seiner Meinung galt schon in dieser Zeit. Die sachliche Richtigkeit des Beitrags, insbesondere die Effizienz staatlichen Handels zu verbessern, beschränkt sich nicht auf die Bundesländer. Allein der bürokratische Overkill in NRW durch Bezirksregierungen und Landschaftsverbände gehört überdacht und auf kommunale Zuständigkeiten überführt. Die Notwendigkeit, die Entscheidungsprozesse zwischen der Landesregierung und

Es gab offensichtlich nach dem Krieg einen guten Grund, eine Zentralregierung mit allen Befugnissen wie im Berlin vor 1945 zu verhindern. Doch inzwischen bin ich ein Freund von mehr Kompetenz für die Bundesregierung geworden, weil die Landesfürstinnen und -fürsten sich benehmen wie ein Haufen aufmüpfiger Blagen. Wann wird man endlich aufwachen und die Zuständigkeit der Bundesländer auf wirklich regionale Angelegenheiten wie den rheinischen Karneval, das Münchner Oktoberfest und die Weinlese in Rheinhessen beschränken? Ein einheitliches Schulsystem, eine einheitliche Seuchenbekämpfung und ähnliche, alle Bundesbürger und -bürgerinnen gleichermaßen betreffende Dinge gehören in die Zuständigkeit des Bundes.