Keine Mehrheit, aber volles Programm
Am Montag treffen sich die Ratsmitglieder zur erst zweiten Sitzung in diesem Jahr. Neben Formalitäten geht es auch um mehrere Anfragen, unter anderem zur Kriminalität. Die Machtfrage ist dabei immer noch nicht geklärt.
Eine Ratsmehrheit gibt es in Duisburg auch sieben Monate nach der Kommunalwahl noch nicht. Zumindest aber mal wieder eine Ratssitzung. Erstmals seit dem 18. Februar kommen die 102 Ratsmitglieder wieder zur Beschlussfassung zusammen. Wie in Pandemie-Zeiten üblich wird auch die Sitzung am Montag, 19. April, wieder in der Mercatorhalle und nicht im Rathaus stattfinden. Der dortige Ratssaal ist schlicht zu klein, um alle Mitglieder mit den entsprechenden Abständen unterzubekommen.
Die Liste der Anträge für die erst zweite Ratssitzung in diesem Jahr ist lang. 99 Tagesordnungspunkte umfasst alleine der öffentliche Teil. Manches sind reine Formalitäten und notwendige Personalentscheidungen, die Vertreter der einzelnen Fraktionen haben allerdings auch allerlei inhaltliche Anfragen an die Verwaltung gestellt. So würden die Grünen gerne mehr über die Schallimmissionsbelastung in Teilen des Bezirks Mitte erfahren, die Linke will beispielsweise die in Kritik geratene „Task Force Problemimmobilien“ weiterentwickeln, die AfD fordert einen Solidaritätsfonds für vom Lockdown betroffene Gewerbetreibende, die FDP will die Ausfallzeitregelung bei Tagespflegepersonen reformieren und die Fraktion Junges Duisburg fordert eine „Tranzparenzoffensive“bei den Corona-Zahlen.
Die CDU hofft derweil auf die Beantwortung einer Anfrage zur „Kriminalität in Corona-Zeiten in Duisburg“, die sie vorab an die Stadtverwaltung gestellt hat. Die Partei verweist darin darauf, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in NRW im vergangenen Jahr gesunken sei. Es gebe deutlich weniger Wohnungseinbrüche, aber auch mehr Fälle „Häuslicher Gewalt“. Die Fraktion will nun wissen, ob sich diese „Verschiebungen“auch in Duisburg bilanzieren lassen. Hierfür hofft die CDU auf Fallzahlen und Aufklärungsquoten zu den einzelnen Delikten im Stadtgebiet.
Bereits zu Beginn der Sitzung steht eine Entscheidung an, die einige finanzielle Nöte der Stadt lösen könnte. Der Rat will einen Dringlichkeitsbeschluss genehmigen, wonach Fördermittel im Rahmen der Modellprojekte „Smart Cities“beantragt werden. Dafür stellt das Bundesinnenministerium Fördermittel in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung. Mindestens eine Million Euro muss die Stadt selbst tragen. Damit soll die digitale Infrastruktur in Duisburg ausgebaut werden. Unter anderem geht es um ein intelligentes Lkw-Verkehrsleitsystem und eine virtuelle Bürgerbeteiligungsplattform im Netz. Die Förderung läuft bis zum Jahr 2026.
Die Digitalisierung spielt auch bei den Ausbildungsberufen junger Menschen eine immer wichtigere Rolle. Weil sich am Bertolt-Brecht-Berufskolleg zuletzt viel zu viele Jugendliche für zwei Bildungsgänge zum Fachinformatiker angemeldet haben, muss dort nun die Zügigkeit erhöht werden. Gleiches gilt für den Fachbereich Gesundheit/Erziehung und Soziales am Sophie-Scholl-Berufskolleg. An zwei Schulen soll es unterdessen gleich ganz neue Zweige geben. Am Friedrich-Albert-Lange-Berufskolleg ist der Bildungsgang „Metallund Glockengießer/-in – Kunst- und
Glockengusstechnik“ab August geplant, am Robert-Bosch-Berufskolleg der Bildungsgang „Industrieelektrikerin/Industrieelektriker“. In allen fünf Fällen muss der Rat am Montag allerdings noch grünes Licht geben, teilweise gab es aber zuvor bereits eine Vorberatung im Schulausschuss.
Weitere Themen, die in der kommenden Woche auf der Tagesordnung stehen sind etwa eine Aktualisierung der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Ruhr, mehrere Bebauungspläne im Süden (siehe Bericht auf der Seite C4) und die Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2021/2022.
Der Rat der Stadt Duisburg hatte in der Wahlperiode von 2014 bis 2020 insgesamt 84 Mitglieder, inzwischen sind es nach der Wahl im vergangenen Jahr 102. Das wäre im größten Raum des Rathauses, dem Saal 100, ohnehin eng geworden. Derzeit sucht die Stadt deshalb nach einem neuen Ort – die Mercatorhalle wäre dauerhaft eigentlich ideal. Die wird allerdings, zumindest in Zeiten ohne Pandemie, regelmäßig auch für andere Veranstaltungen genutzt und ist nicht immer verfügbar.