Er spricht mir aus der Seele
Zu „Von der Leyen lockt Erdogan“(RP vom 6. April) und „Von der Leyens Mahnung“(RP vom 7. April): Von der Leyens Ermahnung wird „Sultan“Erdogan enorm „beeindruckt“haben. Dabei ist das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin ein unglaublicher Vorgang. Fast wöchentlich werden die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten, Reporter werden eingesperrt, die Opposition systematisch zerschlagen. Erst vor wenigen Tagen wurden zehn pensionierte Admirale der Marine verhaftet, weil sie es gewagt hatten, vor dem umstrittenen Projekt „Kanal Istanbul“zu warnen. Der Vorwurf: „Absprache zur Begehung eines Verbrechens gegen die staatliche Sicherheitsund Verfassungsordnung“, was der Drohung eines Staatsstreichs gleichkomme. Und wie reagiert die EU-Spitze darauf? Man will die Beziehungen zur Türkei „mithilfe einer Finanzspritze“verbessern. Fazit: Gewalt zahlt sich letztlich aus! Wirtschaftsbeziehungen und das Flüchtlingsabkommen sind wichtiger als die Repressionspolitik Erdogans – der kann nur frohlocken und sich einmal mehr als Sieger fühlen. Ein weiterer Grund, diese (!) EU abzulehnen – Glückwunsch an die Briten!
Zu „„Wir brauchen Pflichtbewusstsein für den Staat“(RP vom 30. März): Bravo zu Ihrem Interview
Zu „Mit Nord Stream leben lernen“(RP vom 1. April): Die ablehnende Haltung zu Nord Stream von Ulrich Krökel in seinem Kommentar scheint mir von Missverständnissen durchsetzt: Politik ist letztlich kein Wunschkonzert, sondern ein oft zähes Ringen um Möglichkeiten. Politisches Handeln kann Möglichkeiten schaffen und ausnutzen, um Handlungsspielräume zu eröffnen. Daher war Gerhard Schröders Entscheidung zum Bau der Ostsee-Pipeline seinerzeit vorausschauend genial, und möglicherweise der größte Erfolg seiner Amtszeit. Schröder hat mit seiner Entscheidung letztlich unserer Bundeskanzlerin ermöglicht, mit dieser energiepolitischen Reserve in der „Hinterhand“, den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe in Japan zu beschließen. Denn wenn der Energiewechsel gewollt ist, dann funktioniert dies doch nur mit vorhandenen Alternativen. Das Gerede von der Abhängigkeit vom russischen Erdgas ist sowieso nur ein
Polen ist mit 16 Milliarden Euro (2019) der größte Nettoempfänger in der Europäischen Union und das schon seit dem Beitritt 2004. Der Staat bricht trotz der Pandemie sämtliche ökonomischen Rekorde und vermeldet Vollbeschäftigung. Kleine Anfrage eines interessierten Bürgers an die EU: Warum bekommt ein Land Milliarden Subventionen, wenn es sich um ein „Wirtschaftswunderland“handelt? Ich verstehe es nicht. Ähnliches gilt auch für die Boomregionen Tschechien, Slowakei und Ungarn.