Armutszeugnis der EU-Bürokratie

Zu „Duisburger Hafenchef schon geimpft“(RP vom 24. März): Als niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin darf ich hiermit meine Meinung zum Verhalten von Herrn Erich Staake , derzeit in verantwortlicher Position in der Duisburger Hafengesellschaft Duisport beruflich tätig, äußern. Aufgrund seiner Wichtigkeit bekommt Herr Staake entgegen aller gesetzlichen Vorgaben und der gesetzten Prioritäten am 13. Januar 2021 eine erste Impfung gegen Corona. So steht das in Ihrer Zeitung. Geneigte Leserschaft, das kann ich alles nicht gut vertragen. In meiner Hausarztpraxis war ein Großteil der Arbeitszeit in der vergangenen Woche damit verbraucht, Patienten der Risikogruppe 1 abzufragen, ob sie bereits geimpft sind, ob sie einen Termin im Impfzentrum haben, ob sie sich in meiner Praxis hier vormerken wollen, wohlgemerkt 20 zugesagte Impfdosen für meine Praxis. Ich bin Herrn Erich Staake sehr dankbar dafür, dass er mit seiner Einstellung auch dem letzten Arzt, MFA, Altenpfleger m/w, Krankenpfleger m/w deutlich gemacht hat, wie das läuft in Deutschland, nicht alles ist die Schuld von Frau Merkel und Herrn Spahn. Für die beteiligten Ärzte bei der Impfung von Herrn Staake entgegen aller Regeln habe ich überhaupt kein Verständnis.

Inzwischen sollte jedem klar sein, dass wir mit einer globalen Pandemie kämpfen müssen. Aber leider glaubt die Politik weiterhin, diese Pandemie mit Kirchturmpolitik und Öffnungsexperimenten auf Landes- und Kommunaler Ebene bekämpfen zu können, allen voran der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Deutlich zu erkennen an seiner in den letzten Tagen weiterhin betriebenen Zick-Zack Politik. Damit nimmt die Politik in Kauf, dass es unter den „Versuchskaninchen“(gleich Bevölkerung) unnötig viele Erkrankungen geben wird, die bei ungünstigem Verlauf

Zu „Der beispiellose Absturz des Armin Laschet“(RP vom 27. März): Statistik – eine kontrollierte Meinungsfreiheit. Wer Verantwortung trägt und entscheidet, wird abgestraft und bekommt Minuspunkte. Wer keine Verantwortung trägt und verantwortlich schweigt, wird belohnt und bekommt Pluspunkte. Das nennt man duale Demokratie. – Nun wählt mal schön.

Zu „Warum es die Zeitumstellung am Sonntag immer noch gibt“(RP vom 26. März): Die Unfähigkeit der EU, die Zeitumstellung zu beenden, ist wieder einmal ein Beweis für deren ineffiziente Arbeitsweise. Großbritannien darf sich freuen. Obwohl sich in der 2018 durchgeführten Befragung 84 Prozent für ein Ende des Wechsels aussprachen – auch ich votierte damals entsprechend –, war die Bürokratie in Brüssel bislang nicht in der Lage, den mehrheitlichen Willen der Bürger umzusetzen. Ein Armutszeugnis, das zu einer weiteren verständlichen Abwendung vieler Menschen von dieser Europäischen Union führen dürfte. Was jedoch nicht geht, ist die dauerhafte Einführung der Sommerzeit, wie von einer Mehrheit der Deutschen gefordert. Schließlich haben sich die meisten Staaten dieser Erde 1884 auf der Washingtoner Meridiankonferenz mit der Schaffung von 24 Zeitzonen auf ein Weltzeit-System geeinigt (damals Greenwich Mean Time, seit 1928 Universal Time), das seither universale Gültigkeit besitzt und von dem man nicht einfach abweichen kann. Genau das aber würde Deutschland mit einer andauernden Sommerzeit tun.

Jean-Claude Junker, damaliger Präsident der Europäischen Kommission, erklärte nach der 2018 stattgefunden Abstimmung, dass durch das Votum der Bevölkerung der seit 30 Jahren bestehende Wechsel von Winterzeit zur Sommerzeit abgeschafft werden sollte. 84 Prozent, so sagte er damals vollmundig, hätten für die Abschaffung gestimmt, und deshalb sei es unhaltbar, bei der alten Regelung zu bleiben. Er unterschlug dabei wissentlich oder in voller Absicht, das diese 84 Prozent nur der Anteil an den tatsächlich abgegebenen 4,6 Millionen Stimmen waren. Bei einer Gesamtbevölkerung in der EU von damals etwa 513 Millionen betrug der Anteil der abgegebenen Stimmen gerade mal 0.896 Prozent, aufgerundet 4,6 Millionen. Der Stimmenanteil für die Abschaffung betrug davon tatsächlich 84 Prozent, das waren dann aber nur runde 3,8 Millionen Personen (wovon etwa drei Millionen aus Deutschland gekommen sein sollen). Von einem eindeutigen Votum für die Abschaffung kann also keine Rede sein. An diesem Beispiel sieht man sehr deutlich, wie manipulierbar Darstellungen mit Zahlen sind.