Streit um SPD-Parteivorsitz geht weiter

Mahmut Özdemir wirft dem Vorstand im Verfahren um die Wahl Unredlichkeit vor.

(R.K.) Mahmut Özdemir gibt nicht auf: Nach dem Votum der SPD-Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz der Partei in Duisburg, bei dem sich 54 Prozent für das Duo Sarah Philipp/Sören Link und 46 Prozent für Özdemir ausgesprochen haben, wendet sich der Bundestagsabgeordnete nun in einem Brief an die Duisburger SPD-Mitglieder und hält seine Kandidatur aufrecht. Er dankt den Genossen „für das bemerkenswerte Vertrauen“, das sie ihm entgegengebracht haben. Es gebe ihm „Kraft und Unterstützung“den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, „die SPD besser und transparenter zu machen.“

Für ihn ist die Frage des Parteivorsitzes noch nicht entschieden. Wörtlich schreibt Özdemir: „Eine knappe Mehrheit der nicht verbindlichen Mitgliederbefragung entfiel dabei auf die Kandidatur als Doppelspitze von Sarah und Sören. Das knappe Ergebnis und die Stimmverteilung zeigen jedoch dass es kein klares Signal für eine Satzungsänderung gibt.“Für diese bedürfe es einer Zweidrittel-Mehrheit.

Der nächste, schnellstmöglich einzuberufende Parteitag und die Delegierten seien jetzt aufgerufen, „unabhängig und sachlich die Frage nach der Doppelspitze mit Zweidrittel-Mehrheit zu entscheiden und dann den Vorsitz zu wählen. Diese von 13 Ortsvereinen und dem Unterbezirksausschuss richtigerweise von Anfang an geforderte Reihenfolge wurde von Vorstandsbeschlüssen nicht gewürdigt und bewusst gedreht“, schreibt Özdemir.

Und es ist nicht der einzige Vorwurf an den Vorstand. „Es ist unredlich von der Vorstandsmehrheit,

Mitglieder zu befragen, ohne alle Genossen über die Hintergründe und Zustände im Unterbezirk vorher aufzuklären.“So gehöre zu den Tatsachen, dass sich 13 Ortsvereine gezwungen sahen, ein Verfahren bei der Landesschiedskommission gegen die Beschlüsse des Vorstandes der SPD Duisburg einzuleiten. Wer die Entscheidung von Delegierten scheue, dürfe sich nicht mit einer Mitgliederbefragung „rühmen, die den Mitgliedern die Meinung anders denkender Gremien vorenthält. Die mehrfache Missbilligung durch den Unterbezirksausschuss wurde niemals den Mitgliedern bekannt gemacht“, so Özdemir. Allerdings hatte auch Mahmut Özdemir vor der Mitgliederbefragung genauso wie Sarah Philipp und Sören Link erklärt, das Ergebnis anzuerkennen.

Sarah Philipp und Sören Link hatten versöhnliche Töne in Richtung Mahmut Özdemir angeschlagen. „Wir strecken allen die Hand aus, die aus ganz unterschiedlichen Gründen heraus für ein anderes Verfahren oder für eine andere Konstellation an der Spitze waren. Das gilt insbesondere auch für Mahmut Özdemir, den wir nach der Befragung jetzt ausdrücklich einbinden wollen“, schrieben sie an alle Mitglieder.

„Wir wissen, dass Mahmut Özdemir ein beachtliches Ergebnis eingefahren hat“, sagt Sarah Philipp auf Nachfrage dieser Zeitung. Für sie war aber die Mitgliederbefragung, die sich an das Verfahren zur Wahl der Doppel-Spitze auf Bundesebene orientiert habe, nach wie vor „der richtige Weg. Wir wollen aber auch in Zukunft gut mit Mahmut Özdemir zusammenarbeiten.“