Mehrheit für Bebauung im Rahmerbuschfeld
Im Duisburger Stadtrat wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan beschlossen.
RAHM (ma/GaB) In der Ratssitzung am Montag wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Rahmerbuschfeld mit knapper Mehrheit beschlossen.
Ratsherr Mirze Edis (Die Linke) kritisierte, „dass eine Entscheidung in der Ratssitzung, ohne alle notwendigen Dokumente, mit mangelhaften Berichten und ohne eine Diskussion in den Fachausschüssen nicht gefällt werden sollte.“Viele Fragen seien offen geblieben und der Umweltbericht „ist augenscheinlich mangelhaft.“Die Grünen bemängelten im Rat, „dass Abstände zu FFH-Gebieten nicht eingehalten werden. Wir asphaltieren Freiflächen, die dringend erhalten werden müssen.“
Eine von den Grünen gewünschte Einschätzung des Rechtsamtes, ob der Stadt möglicherweise Strafzahlungen drohen, hält Martin Linne für nicht erforderlich. „Alle Bedenken sind ins bisherige Planverfahren eingeflossen“, erklärte der Baudezernent, „und im weiteren Verlauf können sie erneut eingebracht werden“.
In der Bezirksvertretung Süd fanden die Pläne zuvor Zustimmung – acht Befürworter, sieben ablehnende Stimmen. Während die Vertreter von CDU und SPD im Rat die Bebauung als wichtigen Schritt der Stadtentwicklung begrüßten, kritisierte die Linke erneut eine Bebauung an dieser Stelle. Unterstützung fanden sie durch Karl-Heinz Dietz, der in der Bezirksvertretung die negativen Auswirkungen auf die Vogelwelt,
speziell auf Schleiereule, Kleinspecht, Roter Milan, beschrieb.
Die Linke wolle auf keinen Fall akzeptieren, dass 4,5 der zehn Hektar „für die Wohnbebauung geopfert“werden, unterstrich Bezirksvertreter Norbert Broda. Außerdem sei von den vereinbarten Infrastrukturmaßnahmen – neues Gebäude für Grundschule statt Container, neue Turnhalle, mehr Kita-Plätze, Radwegeverbesserungen im Bereich Angermund/Rahm – nichts mehr wiederzufinden.