Kontrollorgane kritisieren Jugendschutzgesetz

BERLIN (epd) Das an diesem Samstag in Kraft tretende neue Jugend/schutzgesetz hat nach Ansicht der 'Selbstkontrollen für TV und On-% line-Medien das Ziel einer umfas!senden Modernisierung verfehlt. „Das Gesetz ist gut gemeint, aber ?noch nicht gut“, sagte Claudia Mikat, Geschäftsführerin der FreiwilLligen Selbstkontrolle Fernsehen

am Freitag in Berlin. Die Zu2ständigkeiten im Medienbereich +blieben weiter zwischen Bund und Ländern geteilt. „Ein moderner koIhärenter Rechtsrahmen mit einheitlichen Regeln und Rechtsfolgen für !alle Verbreitungswege steht weiterHhin aus“, sagte sie.

Auch Martin Drechsler, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter %(FSM), kritisierte die vielen unter!schiedlichen Zuständigkeiten. Das System sei durch das neue Gesetz !unübersichtlicher geworden. „An?bieter konvergenter Angebote seHhen sich damit einer Vielzahl un'terschiedlicher Aufsichtsinstanzen

deren Kompetenzen teilweise überschneiden“, sagte er.

Der Bundesrat hatte am 26. März das neue Jugendschutzgesetz verabschiedet, das Auflagen für Facebook, Instagram und Youtube sowie für Gaming-Plattformen und Mes?senger-Dienste wie Whatsapp vor?sieht. Die Bundesprüfstelle für juFgendgefährdende Medien soll zu +einer Bundeszentrale für Kinder!und Jugendmedienschutz ausgeCbaut werden und die Einhaltung /des neuen gesetzlichen Rahmens /überwachen. Der Bundestag hatte Cdas Gesetz Anfang März beschlossen. Das neue Gesetz zielt insbesondere darauf, Kinder bei der Interaktion mit anderen besser zu schützen.