Haus & Grund: Politik muss umdenken
Der Eigentümerverein kritisiert eine zu hohe Grundsteuer in Moers.
MOERS (RP) Je nach Wohnort fällt die Grundsteuer für die Menschen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich aus. „Im Grundsteuer-Ranking der 100 größten deutschen Städte geht sowohl der erste als auch der letzte Platz nach NRW“, berichtet Rechtsanwalt Michael Buser über das Grundsteuer-Ranking von Haus & Grund. Moers liegt auf Platz 22 in NRW und Platz 90 bundesweit.
Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus & Grund Grafschaft Moers erklärt: „In Deutschlands günstigster Großstadt Gütersloh zahlt man für ein Standard-Einfamilienhaus 323 Euro Grundsteuer im Jahr. In Witten, Deutschlands teuerster Großstadt, sind es dagegen 771 Euro.“Die Höhe der Steuersätze legen die Städte nach jeweiliger Kassenlage selbst fest. In Moers liegt der Hebesatz aktuell bei 740 Prozent, für ein Standard-Einfamilienhaus zahlt man im Schnitt 627 Euro im Jahr.
Eine hohe Grundsteuerbelastung sei regelmäßig das Ergebnis politischer Versäumnisse in der Vergangenheit, sagt Buser. Das Grundsteuer-Ranking zeige die Missstände auf.
„Ineffiziente Maßnahmen, wie etwa ein mobiler Bürgerservice in Moers, der ein Vielfaches des stationären Bürgerservices im Rathaus kostet, verbieten sich dann von alleine“, so Buser.
Weit schwerwiegender bewertet er die Entscheidung des Moerser Bündnisses aus SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und Die Fraktion, das Gewerbegebiet Kohlenhuck nicht entwickeln zu wollen. „Hier besteht die einmalige Möglichkeit, ein nennenswertes Gewerbegebiet in Moers nachhaltig und klimagerecht zu gestalten“, sagt Buser. Damit ließen sich mittelfristig erhebliche Einnahmequellen generieren, um den städtischen Haushalt und in der Folge auch die Bürger zu entlasten. „Wenn Moers irgendwann nicht mehr unter den Negativ-Top-10 erscheinen soll, muss dringend ein Umdenken stattfinden.“
Erhöht wurde die Grundsteuer B in Moers zuletzt 2015. 2020 wies der Etatentwurf der Verwaltung ein Millionen-Defizit aus. Eine erneute Steuererhöhung wurde deshalb diskutiert, am Ende aber eine andere Lösung gefunden.